Nachrichten Steuer und Recht

Ständig wechselnde Betriebsstätten

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 (BFH, III R 19/13) entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu laufend wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Damit hält der III. Senat an der bisherigen Rechtsprechung der für die Gewinneinkünfte zuständigen Senate zum Begriff der Betriebsstätte fest (zuletzt BFH-Urteil vom 22.10.2014, X R 13/13).
Im Unterschied zu der Entscheidung des X. Senats vom 22. Oktober 2014 (X R 13/13) lag im Streitfall nicht nur eine Betriebsstätte vor, sondern ständig wechselnde Tätigkeitsorte und damit mehrere Betriebsstätten. Keinem dieser Tätigkeitsorte konnte eine zentrale Bedeutung bei­ge­messen werden. Daher sind diese Fälle unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug nach den Grundsätzen zu behandeln, die von der Rechtsprechung des VI. Senats für den Fahrtkostenabzug von Arbeitnehmern entwickelt wurden. Hiernach ist der Betriebsausgabenabzug nicht auf die Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer begrenzt, wenn der Arbeitnehmer auf ständig wechselnden Einsatzstellen, unabhängig vom Einzugsbereich, tätig ist. In diesen Fällen sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten absetzbar (LEXinform Dok.-Nr. 0442935).

Sportinvalidität

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (II-R-18/12), dass Versicherungen wegen Sport­in­va­li­dität auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität ­eines der Sportlers versichert, der bei ihm angestellt ist (LEXinform Dok.-Nr. 0442961).

Kostenloser Fahrdienst

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augen­klinik zu entscheiden (BGH, I-ZR-213/13). Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass der un­ent­gelt­liche Fahrdienst für Patienten seitens der Klinik gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann (LEXinform Dok.-Nr. 0442922).

Nachrichten-Ticker

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller

BFH, VIII-R-3/12 (LEXinform Dok.-Nr. 0442963)
Auslegungsfragen zu § 18 InvStG

BMF, IV C 1-S-1980-1/14/10004, Schreiben vom 12.02.2015 (LEXinform Dok.-Nr. 5235470)

Bagatellgrenze bei geringfügigen gewerblichen Einkünften

BFH, VIII-R-6/12 (LEXinform Dok.-Nr. 0442912)

Umsatzsteuer

Steuerfreie Heilbehandlung durch Privatkrankenhaus

BFH, V-R-20/14 (LEXinform Dok.-Nr. 0442962)

Umsatzsteuerfreiheit bei Schönheits­operationen

BFH, VI-R-80/13 (LEXinform Dok.-Nr. 0442934)

Arbeitsrecht

Observation durch Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

BAG, 8-AZR-1007/13 (LEXinform Dok.-Nr. 0442943)

Befristetes Arbeitsverhältnis nach Erreichen des Rentenalters

BAG, 7-AZR-17/13 (LEXinform Dok.-Nr. 0442916)