- 15. Dezember 2016

Nachrichten Steuer und Recht

Vermietung +++ Arbeitslohn +++ Nachrichten-Ticker

Vermietung

Gewerbesteuer

Vermietung

BFH-Urteil: Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer.

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Der BFH entschied (BFH, IV-R-34/13, LEXinform (Dok.-Nr. 0445395)), dass es für die Annahme eines Gewerbebetriebs nicht ausreicht, wenn der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen lediglich die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen durchführt. Nach Auffassung des BFH sind diese Maßnahmen lediglich Sonderleistungen neben der Vermietung und keine üblichen Leistungen, die die notwendige Infrastruktur betreffen, wie etwa die Bereitstellung von Sanitär- und Sozial­räumen sowie Maßnahmen zur Reinigung und Bewachung, sodass aus Vermietersicht der Bereich der privaten Vermögensverwaltung noch nicht verlassen sei.

Arbeitslohn

Pensionszusagen

Arbeitslohn

BFH-Urteil: Kein Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Schuldner einer Pensionszusage wechselt.

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt das beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ab­lö­sungs­betrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. Diese Entscheidung (BFH, VI-R-18/13, LEXinform (Dok.-Nr. 0445352)) grenzt sich von einem früheren BFH-Urteil (VI R 6/02) ab, wonach die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn führe, wenn der Ablösungsbetrag aufgrund eines ihm eingeräumten Wahlrechts auf sein Verlangen zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt werde; denn darin läge eine vorzeitige Erfüllung des Anspruchs aus einer in der Vergangenheit erteilten Pensionszusage.

Nachrichten-Ticker

Nachrichten-Ticker

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück

Das FG Münster hat entgegen der ­Verwaltungsanweisung entschieden, dass eine durch die Rest­schuld­befreiung entstehende Gewinnerhöhung nicht im Jahr der Erteilung der Rest­schuld­be­freiung zu berücksichtigen ist, sondern steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkt. ­

FG Münster, 9-K-3457/15-E-F; LEXinform (Dok.-Nr. 0445397)

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiter­übertragung

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaft­steuerbefreiung eines selbst ge­nutz­ten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen ­Wohnzwecken nutzt.

FG Münster, 3-K-3757/15-Erb; LEXinform (Dok.-Nr. 0445398)

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienst­leis­tungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen BFH-Urteilen ­umfassend überarbeitet.

BMF, IV C 8 – S-2296-b/07/10003:008; LEXinform (Dok.-Nr. 5236128)

Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

Das BMF erläutert die ertragsteuerliche Behandlung der in der Kindertages­pflege vereinnahmten Gelder.

BMF, IV C 6 – S-2246/07/10002:005; LEXinform (Dok.-Nr. 5236124)

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Das BMF hat zur Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG Stellung genommen und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 auf­ge­hoben.

BMF, IV C 6 – S-2296a/08/10002:003; LEXinform (Dok.-Nr. 5236107)

Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle von Arbeits­vertragsänderungen

Das BAG hat entschieden, dass vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht unterliegen, sofern sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung mit Blick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.

BAG, 3-AZR-539/15;LEXinform (Dok.-Nr. 0445400)

Finanzdienstleistungen

Formularklauseln über Darlehens­gebühren in Bausparverträgen

Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine Darlehensgebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

BGH, XI-ZR-552/15; LEXinform (Dok.-Nr. 0445350)

Familienrecht

Umgangsrecht des biologischen Vaters

Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

BGH, XII-ZB-280/15; ­LEXinform (Dok.-Nr. 0445326)