Steuerlast muss gleich bleiben +++ Nachrichten-Ticker
Steuerlast muss gleich bleiben
Grunderwerbsteuerrecht
Steuerlast muss gleich bleiben
Die Regelung zur Ersatzbemessungsgrundlage darf dem Gleichheitssatz nicht widersprechen.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 (BFH, X R 42/13; LEXinform Dok.-Nr. 0443097) hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen.
Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar.
Die Finanzverwaltung kann dann im Rahmen einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) auf die Kasseneinzeldaten zugreifen.
Nachrichten-Ticker
Nachrichten-Ticker
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen
Unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne von § 33 EStG sind (BFH, VI-R-60/11).
Nachträgliche Werbungskosten bei Verkaufseinkünften
Das BMF nimmt zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht sowie von Vorfälligkeitsentschädigungen unter Anwendung mehrerer BFH-Urteile Stellung (BMF, IV-C-1 – S-2211/11/10001).
Umsatzsteuer
Vorübergehende Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehalts
Mit Urteil (V-R-31/12) vom 24. Oktober 2013 hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines Sicherungseinbehalts zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann. Das BMF stellt in seinem Schreiben die Folgen dieses Urteils dar (BFH, III-C-2 – S-7333/08/10001:004).
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als zehn Prozent für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt (BFH, XI-R-15/13).
Körperschaftsteuer
Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG
Das BMF nimmt zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisveränderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, unter Berücksichtigung zweier BFH-Urteile Stellung (BFH, IV-C-2 – S-2750a/07/10002:002).
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Das hat das BAG entschieden (BAG, 6-AZR-457/14).
