Es wird mordern +++ Nachrichten-Ticker
Es wird modern
Besteuerungsverfahren
Es wird modern
Gesetzentwurf soll Effizienz und Handhabbarkeit steigern sowie rechtliche Neuerungen berücksichtigen.
Das BMF (LEXinform Dok.-Nr. 0443525) will die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren sichern.
Die vorgesehenen Maßnahmen des beabsichtigten Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens betreffen im Wesentlichen drei Handlungsfelder:
- Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz
- Vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse
- Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung, im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze
Zu den Handlungsfeldern ist jeweils ein Bündel verschiedener, aufeinander abgestimmter Einzelmaßnahmen vorgesehen. Manche Maßnahmen entfalten ihre Wirkung auch in mehreren Handlungsfeldern. Ergänzt werden die gesetzgeberischen Maßnahmen zudem durch technische und organisatorische Anpassungen auf untergesetzlicher Ebene.
Nachrichten-Ticker
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Umsatzsteuer
Verkauf über Internet-Handelsplattform
Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt (BFH, IX-R-43/13).
Ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller
Das BMF teilt die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in Bezug auf den ermäßigten Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller (§ 12 Abs. 2 Nr. 7d UStG) mit (BMF, III-C-2 – S-7241/15/10001).
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Einkommensteuer/Lohnsteuer Gewinne aus Pokerturnieren
Der BFH hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (BFH, X-R-43/12).
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus
Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht (BFH, II-R-13/13).
Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?
Der BFH hat entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen (BFH, II-R-39/13).
Arbeitsrecht
Fahrten zwischen Wohnort und Kunde stellen Arbeitszeit dar
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und dem des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit wären (EuGH, C-266/14).
Sozialrecht
Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen
Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Erforderlich ist aber ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg ab, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrtziel festhält und den Weg zur oder von der Arbeit durch den Abweg nur unwesentlich verlängert (LSG Hessen, L-3-U-118/13).
Gesetzliches Schuldrecht Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadensersatzpflichtig zu machen (BGH, VIII-ZR-284/14).
