Nachrichten Steuer und Recht

Erforderlich

Spätestens zum 1. Januar 2017 müssen Unternehmen, die elektronische Registrierkassen und vergleichbare Geräte (Waagen, Taxameter, Wegstreckenzähler) einsetzen, alle Einzel­auf­zeich­nungen (Einzelbewegungen, Kassenbon) in digitaler Form aufbewahren und für die maschinelle Auswertung im Zuge der Betriebsprüfung vorhalten. Diese Anforderungen ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 26. November 2010 (2. Kassenrichtlinie). Darüber hinaus wurde am 18. März 2016 ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grund­auf­zeichnungen“ vorgelegt, in dem organisatorisch-technische Maßnahmen inklusive Zerti­fi­zie­rung zur Manipulationsvermeidung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 eingeführt werden sollen. Auch das Instrument einer unangekündigten Kassennachschau ist vorgesehen. Damit haben die Steuerpflichtigen nun zwei Stufen zu berücksichtigen. Während die Einzel­auf­zeich­nungs- und Aufbewahrungspflicht zum 1. Januar 2017 greift (sofern hier keine Verlängerung der Auslaufregel kommt), müssen die Zertifizierung sowie die Auswertbarkeit für die Kassen-Nachschau erst zum 1. Januar 2019 erfüllt werden.

Unberechtigt

Der BFH hat entschieden (V-R-8/15), dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Kläger wollte über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen. Dazu ließ er sich durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer sowie einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung und Unternehmenskauf unterblieben aber. Deshalb verneinte der BFH den Anspruch auf Vorsteuerabzug. Maßgeblich hierfür sei die rechtliche Eigenständigkeit der GmbH.

Nachrichten-Ticker

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung

Der BFH hat entschieden, dass sich steuerpflichtige Kapitaleinkünfte bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben können (BFH, VIII-R-40/13).

Ertragsteuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Das BMF hat sein Schreiben vom 1. November 2013 zu den Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen geändert. Die Änderung betrifft die Frage der Zusammenballung von Einkünften im Sinne des § 34 EStG in einem Ver­an­la­gungs­zeitraum (BMF, IV C 4-S-2290/07/10007:031).

Steuerfreie Zuschläge für Kindererziehungs- und Pflegezeiten

Das BMF regelt in der Folge der Neuregelung des § 3 Nr. 67 Buchst. d EStG, ab welchem Zeitraum Zuschläge für Kindererziehungs- und Pflegezeiten nach §§ 50a–50e Beamtenversorgungsgesetz bzw. §§ 70–74 Soldatenversorgungsgesetz steuerfrei sind (BMF, IV C 3-S-2342/07/0007:005).

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug einer Holding und umsatzsteuerrechtliche Organschaft

Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding (geschäfts­lei­ten­den Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt (BFH, XI-R-38/12).

Sonstiges Steuerrecht

BFH billigt Luftverkehrsteuer

Luftverkehrsunternehmen, wie zum Beispiel Fluggesellschaften, können sich gegen die Luft­ver­kehr­steuer nicht auf das Unionsrecht berufen, da es sich bei der Luftverkehrsteuer nicht um eine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer handelt. Das hat der BFH mit Urteil vom 1. De­zem­ber 2015 entschieden (BFH, VII-R-55/13).

Arbeitsrecht

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Ar­beits­un­fähig­keit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann (BAG, 1-ABR-14/14).

Familienrecht

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Be­treu­ungs­unter­halt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist (BGH, XII-ZB-693/14).