Differenzbesteuerung für Kleinbetriebe

Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH, XI-R-7/16) soll der EuGH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der BFH, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen auf die Differenzbeträge abzustellen, hält eine Klärung durch den EuGH für erforderlich. Das beruht darauf, dass an der Auslegung des Artikel 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rats vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen.