Der Entwertung begegnen

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen Arbeitgeber in der Regel nicht als Einmalzahlung, sondern in Form laufender Rentenzahlungen. Die Höhe dieser Rentenzahlung bleibt während des Rentenbezugszeitraums grundsätzlich gleich (das sogenannte No­mi­nal­prinzip). Durch den Anstieg der Verbraucherpreise führt das zu einer Entwertung der Betriebs­renten. Diesem Problem begegnet der Gesetzgeber damit, dass der Arbeitgeber (Ver­sor­gungs­schuld­ner) alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten prüfen und darüber nach billigem Ermessen entscheiden muss. Bei dieser Prüfung sind die Interessen des Be­triebs­rent­ners und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Das setzt freilich voraus, dass eine Anpassungsprüfung tatsächlich erfolgt.

Prüfungsrhythmus

§ 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) legt einen dreijährigen Turnus für die Anpassungsprüfung des Arbeitgebers fest. § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verpflichtet den Versorgungsschuldner, in der Regel den ehemaligen Arbeitgeber, zur An­pas­sungs­prü­fung, und zwar unabhängig davon, auf welchem der fünf Durchführungswege des § 2 BetrAVG (Direktzusage, Direktversicherung, Pensionskasse, Unterstützungskasse, Pen­sions­fond) er die betriebliche Altersversorgung durchführt. Die Prüfung war zuletzt durch­zu­führen zum 1. September 2010 beziehungsweise zum 1. September 2013. Nächster Termin ist damit der 1. September 2016. Der Arbeitgeber kann die in einem Jahr fällig werdenden Anpassungsprüfungen bündeln und zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb oder am Ende des Jahrs vornehmen. Eine Vorverlagerung der Prüfung ist nur dann zulässig, wenn sie nicht als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Anpassungsprüfung bei sich abzeichnender spürbarer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in ein davorliegendes Wirtschaftsjahr vorverlegt und die Anhebung der laufenden Leistungen unter Hinweis auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers versagt wird. Der Kaufkraftverlust ist nicht nur seit dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem die Anpassungsprüfung zum letzten Mal durchgeführt hätte werden müssen. § 16 BetrAVG legt zwar einen dreijährigen Turnus für die An­pas­sungs­prüfung des Arbeitgebers und damit den Prüfungstermin fest. Nach der Recht­spre­chung des Bundes­ar­beits­ge­richts (BAG) bezieht sich der Anpassungsbedarf aber nicht nur auf den in den letzten drei Jahren eingetretenen Kaufkraftverlust. Da das BetrAVG eine Auszehrung der Betriebsrenten vermeiden will, ist Prüfungszeitraum die Zeit seit Rentenbeginn, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen worden ist (sogenannte nachholende Anpassung). Die Anpassung soll nämlich den realen Wert der Betriebsrente erhalten.

Verschonung des Arbeitgebers

Unterbleiben darf die Anpassung nach durchgeführter Prüfung dann, wenn es dem Ver­sor­gungs­schuld­ner aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage unzumutbar ist, die sich aus der An­pas­sung er­ge­ben­den Mehr­be­las­tun­gen zu tragen. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber den Teue­rungs­aus­gleich voraussichtlich nicht aus den Erträgen des Unternehmens und dessen Wert­zu­wächsen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufbringen kann. Anders gesagt: Er muss die Anpassung nicht aus der Unternehmenssubstanz finanzieren. Als Messgröße wird dabei zunächst die Eigen­ka­pi­tal­rentabilität herangezogen. Die angemessene Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht aus einem Basiszinssatz, der sich an der Umlaufrendite fest­ver­zins­licher Wert­pa­piere orientiert, sowie aus einem pauschalierten Risikozuschlag von zwei Prozent, der das höhere Risiko des im Unternehmen investierten Kapitals gegenüber der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren beschreibt. Der Arbeitgeber darf aber jedenfalls dann von einer Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG absehen, wenn nicht von einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung ausgegangen werden kann. Das ist der Fall, wenn das gesamte Eigenkapital des Unternehmens im Sinne von § 266 Abs. 3 lit. a. Handelsgesetzbuch (HGB) kleiner ist als die Summe aus gezeichnetem Kapital gemäß § 272 Abs. 1 Satz 1 HGB und Kapitalrücklage des § 272 Abs. 2 HGB.

Anpassungsdurchgriff

Grundsätzlich ist für die Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG nur die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners entscheidend. Eine Ausnahme davon ist der sogenannte Berechnungs- oder Anpassungsdurchgriff. Danach bleibt es zwar dabei, dass der Versorgungsschuldner, also der vormalige Arbeitgeber, die Anpassungsprüfung und -entschei­dung durchführen muss und ebenso die Mehrleistungen zu erbringen hat, die sich aufgrund der Anpassungsprüfung ergeben. Bei Prüfung der wirtschaftlichen Lage wird beim An­pas­sungs­durch­griff aber nicht auf die des Arbeitgebers selbst, sondern auf die des herrschenden Unternehmens im Konzern abgestellt. Die Rechtsprechung des BAG hat sich zunächst für den so­ge­nann­ten quali­fi­ziert faktischen Konzern geändert, nachdem der BGH in seiner Rechtsprechung eine Wendung vollzogen hatte. Auf die Einzelheiten und die Entwicklung kann hier nicht im Detail eingegangen werden. Festzuhalten bleibt als Ergebnis eine Rechtsprechung, die durch die jüngste Entscheidung des BAG vom 10. März 2015 (BAG 10.03.2015 – 3 AZR 739/13) als gefestigt gelten darf. Danach setzte der Berechnungsdurchgriff Folgendes voraus: Führt die Obergesellschaft die Geschäfte des Tochterunternehmens tatsächlich dauernd und umfassend (sogenannte qualifiziert faktischer Konzern), so findet ein Berechnungsdurchgriff – die günstige wirtschaftliche Lage der Ober­ge­sell­schaft wird dem Versorgungsschuldner zugerechnet – nur statt, wenn die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft im In­nen­ver­hält­nis gegenüber ihrer Tochter für die Anpassungsschulden haftet. Das setzt voraus, dass die Obergesellschaft Vermögenswerte entzieht, dieser Entzug weder gerechtfertigt ist noch kompensiert wird, und dadurch eine Insolvenz des Versorgungsschuldners be­zie­hungs­weise deren Vertiefung nach sich zieht. Diese Fälle sind eher die Ausnahme denn die Regel. Im Ergebnis heißt das, dass ein Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nur Platz hat, wo der Versorgungsschuldner die Möglichkeit hat, sich bei der Obergesellschaft zu re­fi­nan­zie­ren, weil er selbst die Belastung durch die Anpassung ja nicht tragen kann. Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 26. Mai 2009 (BAG 26.05.2009 – 3 AZR 369/07) aber auch die Folgen für einen Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern neu definiert. Dort hat es auf das zuvor für notwendig erachtete Kriterium verzichtet, dass das herrschende Unternehmen die Kon­zern­lei­tungs­macht in einer Weise ausgeübt hatte, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft genommen hatte, sondern stattdessen Interessen anderer dem Konzern an­ge­hö­ren­der Unternehmen oder der Konzernobergesellschaft in den ­Vordergrund gestellt und so die mangelnde Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners verursacht hatte. Künftig gilt für den Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern nur noch eine Voraussetzung: Danach recht­fertigt das Bestehen eines Beherrschungsvertrags – nunmehr ohne weitere Voraussetzungen – den Berechnungsdurchgriff. Nicht entschieden hat das BAG bislang, ob nunmehr auch das Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags allein den Berechnungsdurchgriff zu rechtfertigen vermag.

Auswirkung der EU-Mobilitätsrichtlinie

Die EU-Mobilitätsrichtlinie (RL 2014/50/EU) ist durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobi­li­täts­richt­linie mit Wirkung zum 1.1.2018 in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz führt zur Ab­sen­kung des Mindestalters und der Betriebszugehörigkeit für die Unverfallbarkeit, zur Dy­na­mi­sie­rung un­ver­fall­barer Ren­ten­an­wart­schaften und zur Änderung der Voraussetzungen für die Abfindung von Kleinanwartschaften sowie zu Auskunftspflichten gegenüber dem Ren­ten­be­rech­tig­ten. Sie betrifft indes nicht unmittelbar die hier zu behandelnde Frage der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG.

Zum Autor

Ralph Binder

Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeits- und Erbrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Binder und Partner, Passau, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeits­gemeinschaft Kanzleimanagement im Deutschen AnwaltVerein.

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