Bundesrat stimmt KostBRÄG 2025 zu: Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld
Gesetzgebung | Der Bundesrat hat am 21.03.2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung (KostBRÄG 2025) zugestimmt. Die Neuregelungen der Vormünder- und Betreuervergütung treten zum 01.01.2026 in Kraft. Die Änderungen bei Anwalts- und Justizkosten treten größtenteils am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
KostBRÄG 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet
Berufsrecht | Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
Betreuervergütung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
Gesetzentwurf | Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern neu gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 16.09.2024 veröffentlicht hat.
RVG-Anpassung im Bundestag beschlossen
KostBRÄG 2025 | Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 31.01.2025 das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG) 2025 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen. Das berichtet die BRAK.
Gesetzliche Neuregelungen im Januar 2026
Was ist Neu? | Die Energiekosten sinken, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos wird verlängert und die Pendlerpauschale sowie der Mindestlohn werden erhöht. Das Rentenniveau bleibt stabil und die Aktivrente erlaubt einen steuerfreien Hinzuverdienst. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im Januar 2026 informiert die Bundesregierung.
Arbeiten im Verbund
Kanzleinetzwerke | Dieser Erfahrungsbericht erörtert die Unterschiede zwischen Kanzleiverbund und Einzelkanzlei sowie die Auswirkungen auf die tägliche Arbeit.
Glücksmomente in Dortmund
| Am vergangenen Wochenende fand das erste Event in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) statt. Rund 40 Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Einschränkung hatten die Möglichkeit, verschiedene Einblicke in das Wettkampfgeschehen zu erhalten.
Gesucht, gefunden und verbunden
DATEV SmartExperts | Im April letzten Jahrs ging die Genossenschaft mit der Plattform DATEV SmartExperts an den Markt. Circa 4.000 Profile sind bereits auf der Plattform hinterlegt.
Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts
Berufsstand | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670).
Steuerliche Neuregelungen zum Jahreswechsel
Gesetzgebung | Das FinMin Sachsen hat einen Überblick über die zum Jahreswechsel 2022/2023 eintretenden steuerlichen Änderungen veröffentlicht.
Neuregelungen Mai 2021
Was ist Neu? | Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen für Eltern: Dies sind einige Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn – alle Änderungen im Überblick.
Neuregelungen im März 2020
Was ist neu? | Waffenrecht, Impfpflicht und Bonus für Elektroautos Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.02.2020
Corona-Pandemie: Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden
Zivilrecht | Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Bestallung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen (Az. 7 WF 74/23).
Neuregelungen April 2021
Neuregelungen | Die Bundesregierung hat einen Überblick über wichtige Neuregelungen ab April 2021 veröffentlicht.
Neuregelungen Juni 2021
Was ist Neu? | Gegen COVID-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Änderungen gibt es darüber hinaus lt. Bundesregierung beim Schutz vor Cyber-Angriffen und bei der Wertpapieraufsicht.
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
Was ist neu? | Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Neuregelungen März 2021
Was ist Neu? | Die Bundesregierung informiert über die Neuregelungen ab März 2021.
Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Insolvenzrecht | BMJV, Pressemitteilung vom 10.06.2020
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2026
Was ist neu? | Die Renten steigen und das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung. Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt und das Vergaberecht einfacher. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die Neuregelungen im Juli 2026.
Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2025
Was ist Neu? | KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, dürfen nicht eingesetzt werden. Das schreibt die KI-Verordnung der EU vor. Und: Die Einspeissevergütung für neu in Betrieb genommene Solaranlagen sinkt um ein Prozent. Hierauf weist die Bundesregierung hin.