BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
Körperschaftsteuer | BFH, Urteil I R 29/17 vom 18.12.2019 Leitsatz
BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
Körperschaftsteuer | BFH, Urteil I R 21/17 vom 13.02.2019 Leitsatz
Keine Genehmigung für Werbeanlage an der B 9 bei Sinzig
Verwaltungsrecht | Eine beleuchtete Plakatanschlagtafel mit einer Werbefläche von 3,80 m x 2,80 m darf an der B 9 nicht errichtet werden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 431/21.KO).
Haftung bei EC-Kartenmissbrauch: Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl
Zivilrecht | In einem Streit um Erstattungsansprüche bei EC-Kartenmissbrauch gab das AG München der Klage eines Bankkunden auf Zahlung von 1.011 Euro überwiegend statt und verurteilte die beklagte Bank zur Zahlung in Höhe von 861 Euro (Az. 142 C 19233/19).
BFH: Sog. Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen
Körperschaftsteuer | Der BFH hat zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigen Erwerb entschieden (Az. I R 16/21).
Zahlungsdienstleister haften für nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte
Zivilrecht | Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen wurde und die Diebin oder der Dieb vor der Nutzung die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht hat. Kann die Bank keine Pflichtverletzung des Kunden nachweisen, haftet sie für den Schaden. So entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 430/20).
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
Zivilrecht | Das AG Frankfurt entschied, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt (Az. 32 C 6169/20 (88)).
Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften
Körperschaftsteuer | In Konstellationen eines „antizipativen“ Sicherungsgeschäfts ist nach dem Urteil des BFH vom 10. April 2019, I R 20/16, der erforderliche Veranlassungszusammenhang allerdings nur dann gegeben, wenn das Sicherungsgeschäft aus Sicht des späteren Veräußerers ausschließlich auf Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse ausgerichtet ist („Micro Hedges“). Unspezifische globale Absicherungen für Währungskursrisiken einer Vielzahl von Grundgeschäften („Macro“- oder „Portfolio Hedges“) sind nicht zu berücksichtigen. Das BMF nimmt zur Anwendung dieser Grundsätze Stellung (Az. IV C 2 - S-2750-a / 19 / 10005 :002).
Zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb
Körperschaftsteuer | Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 des KStG i. d. F. vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Dies entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1163/17).
Großhandelspreise im Februar 2023: +8,9 % gegenüber Februar 2022
Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2023 um 8,9 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum fünften Mal in Folge rückläufig.
Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 weder unmittelbar noch analog Anwendung
Körperschaftsteuer | Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar noch analog anwendbar. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 82/20).
Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß
Zivilrecht | Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das OLG Frankfurt Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen (Az. 26 U 29/19).
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2023: +8,9 % zum Vormonat
Konjunktur | Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 8,9 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Oktober bis Dezember 2023 um 0,1 % höher als in den drei Monaten zuvor.
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG
Umsatzsteuer | Das BMF hat ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG und zum Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nr. 7 Satz 5 UStG) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7158-e / 22 / 10001 :001).
7, 8, 10 – Absichtlich verzählt
Wissenswertes zu DATEV unter Windows 10 | Mit Windows 10 steht ein neues Betriebssystem in den Startlöchern, das laut Aussage des Softwareriesen das Beste der Vorgängerversionen in sich vereint. Wir haben überprüft, ob und wie sich das auf die DATEV-Programme auswirkt.
Weiterer Geschäftsführer für b4value.net
Beteiligungen | Jens Fiege wird neben Dieter Keller und Harald Ross drittes Mitglied der Geschäftsführung von b4value.net
Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG
Körperschaftsteuer | Das BMF nimmt zur Anwendung des § 8d KStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung (Az. IV C 2 - S-2745-b / 19 / 10002 :002).
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG
Einkommensteuer | Wie das BMF mitteilt, wurde das Berechnungsschema zur Ermittlung des Beihilfewerts zum 05.07.2022 aktualisiert und neu zum Download zur Verfügung gestellt.
B2B-Unternehmen setzen verstärkt auf Social-Media in der Entscheideransprache
Umfragen | Wie wirkt sich die Digitalisierung auf Marketing und Kommunikation in verschiedenen B2B-Branchen aus? Die Antwort darauf geben aktuelle Umfragen, die während den drei Leitmessen LogiMAT, Hannover Messe und ISH durchgeführt wurden. Demnach setzen Marketer verstärkt auf digitales Marketing.
Nie ohne Plan B
Sanierungsinstrumente | Die neuen Möglichkeiten zur Rettung von Unternehmen sind in der öffentlichen Wahrnehmung mittlerweile anerkannt.