Haftung bei EC-Kartenmissbrauch: Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl
Zivilrecht | In einem Streit um Erstattungsansprüche bei EC-Kartenmissbrauch gab das AG München der Klage eines Bankkunden auf Zahlung von 1.011 Euro überwiegend statt und verurteilte die beklagte Bank zur Zahlung in Höhe von 861 Euro (Az. 142 C 19233/19).
Zahlungsdienstleister haften für nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte
Zivilrecht | Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen wurde und die Diebin oder der Dieb vor der Nutzung die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht hat. Kann die Bank keine Pflichtverletzung des Kunden nachweisen, haftet sie für den Schaden. So entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 430/20).
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
Zivilrecht | Das AG Frankfurt entschied, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt (Az. 32 C 6169/20 (88)).
BFH: Sog. Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen
Körperschaftsteuer | Der BFH hat zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigen Erwerb entschieden (Az. I R 16/21).
Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist verfassungsgemäß
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 7 K 3764/19).
BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
Körperschaftsteuer | BFH, Urteil I R 29/17 vom 18.12.2019 Leitsatz
Zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb
Körperschaftsteuer | Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 des KStG i. d. F. vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Dies entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1163/17).
7, 8, 10 – Absichtlich verzählt
Wissenswertes zu DATEV unter Windows 10 | Mit Windows 10 steht ein neues Betriebssystem in den Startlöchern, das laut Aussage des Softwareriesen das Beste der Vorgängerversionen in sich vereint. Wir haben überprüft, ob und wie sich das auf die DATEV-Programme auswirkt.
Ertragsteuerliche Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c, § 9 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG
Einkommensteuer | Dieses BMF-Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden (Az. IV C 6 - S-2145 / 19 / 10006 :027).
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG
Einkommensteuer | Wie das BMF mitteilt, wurde das Berechnungsschema zur Ermittlung des Beihilfewerts zum 05.07.2022 aktualisiert und neu zum Download zur Verfügung gestellt.
BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
Körperschaftsteuer | BFH, Urteil I R 21/17 vom 13.02.2019 Leitsatz
Änderung des BMF-Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG vom 18. September 2020
Einkommensteuer | Das BMF veröffentlicht die Änderungen des BMF-Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Teilziffer 12 (Az. IV C 7 - S-2230 / 19 / 10003 :007).
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben b bis d sowie e und f UStG – Änderung des Abschnitts 4.7.1 UStAE
Umsatzsteuer | Mit dem JStG 2020 wurden im Umsatzsteuergesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union die Vorschriften des § 4 Nummer 7 Satz 1 Buchstaben e und f UStG neu aufgenommen. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 - S-7158-e / 22 / 10001 :001).
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG
Umsatzsteuer | Das BMF hat ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG und zum Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nr. 7 Satz 5 UStG) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7158-e / 22 / 10001 :001).
Keine Genehmigung für Werbeanlage an der B 9 bei Sinzig
Verwaltungsrecht | Eine beleuchtete Plakatanschlagtafel mit einer Werbefläche von 3,80 m x 2,80 m darf an der B 9 nicht errichtet werden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 431/21.KO).
Inflationsrate im Februar 2023 bei +8,7 %
Verbraucherpreisindex für Deutschland Februar 2023 | Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 um 0,8 %.
Inflationsrate im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 %
Inflationsrate | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.
Inflationsrate im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2022 voraussichtlich um 1,0 %.
Sicherheitspaket 6.8 und Remotedesktopverbindungen
SmartCard | Die DATEV SmartCard in einer Remotedesktopverbindung ohne Terminalserver zu nutzen - das war bisher zwar technisch in manchen Fällen möglich, wurde aber nicht von DATEV unterstützt. Mit dem Sicherheitspaket 6.8 (DATEV-Programme 14.0, September 2020) wird die Nutzung auch technisch nicht mehr möglich sein.
DATEV übernimmt Mehrheit an b4value.net
DATEV-Ökosystem | DATEV übernimmt die Mehrheit am Netzwerkspezialisten b4value.net GmbH, mit der Expertise rund um gesicherte Übermittlung von Geschäftsdokumenten und Daten.