BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
Körperschaftsteuer | BFH, Urteil I R 29/17 vom 18.12.2019 Leitsatz
Keine Genehmigung für Werbeanlage an der B 9 bei Sinzig
Verwaltungsrecht | Eine beleuchtete Plakatanschlagtafel mit einer Werbefläche von 3,80 m x 2,80 m darf an der B 9 nicht errichtet werden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 431/21.KO).
BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
Körperschaftsteuer | BFH, Urteil I R 21/17 vom 13.02.2019 Leitsatz
Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften
Körperschaftsteuer | In Konstellationen eines „antizipativen“ Sicherungsgeschäfts ist nach dem Urteil des BFH vom 10. April 2019, I R 20/16, der erforderliche Veranlassungszusammenhang allerdings nur dann gegeben, wenn das Sicherungsgeschäft aus Sicht des späteren Veräußerers ausschließlich auf Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse ausgerichtet ist („Micro Hedges“). Unspezifische globale Absicherungen für Währungskursrisiken einer Vielzahl von Grundgeschäften („Macro“- oder „Portfolio Hedges“) sind nicht zu berücksichtigen. Das BMF nimmt zur Anwendung dieser Grundsätze Stellung (Az. IV C 2 - S-2750-a / 19 / 10005 :002).
BFH: Sog. Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen
Körperschaftsteuer | Der BFH hat zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigen Erwerb entschieden (Az. I R 16/21).
B2B-Unternehmen setzen verstärkt auf Social-Media in der Entscheideransprache
Umfragen | Wie wirkt sich die Digitalisierung auf Marketing und Kommunikation in verschiedenen B2B-Branchen aus? Die Antwort darauf geben aktuelle Umfragen, die während den drei Leitmessen LogiMAT, Hannover Messe und ISH durchgeführt wurden. Demnach setzen Marketer verstärkt auf digitales Marketing.
Anwendungsfragen des § 2b UStG
Umsatzsteuer | BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :014 vom 09.07.2020
§2b Umsatzsteuergesetz: So funktioniert die Umstellung
Public Sector | Seit 2016 gilt die Neuregelung des §2b UstG, nach dem juristische Personen des öffentlichen Rechts für bestimmte Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen. Ein Großteil der betroffenen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen hat die Umstellung auf Ende 2022 verschoben. Jetzt ist es also Zeit, den Übergang in das neue System in Angriff zu nehmen. Steuerberater unterstützen dabei. Folgende zwei Teilschritte sind empfehlenswert.
Nie ohne Plan B
Sanierungsinstrumente | Die neuen Möglichkeiten zur Rettung von Unternehmen sind in der öffentlichen Wahrnehmung mittlerweile anerkannt.
Zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb
Körperschaftsteuer | Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 des KStG i. d. F. vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Dies entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1163/17).
DATEV hilft bei Umsetzung von § 2b Umsatzsteuergesetz
Übergangsregelung für Umsatzsteuerpflicht | Für Kommunen und Kirchen ist bereits Anfang 2017 eine Neuordnung der Umsatzbesteuerung in Kraft getreten, die viele Fragen aufwirft. Frühere umsatzsteuerfreie Tätigkeiten können für juristische Personen des öffentlichen Rechts in Zukunft umsatzsteuerpflichtig sein. Bis Ende 2020 hat die öffentliche Hand auf Antrag Zeit, Prozesse umzustellen.
Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß
Zivilrecht | Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das OLG Frankfurt Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen (Az. 26 U 29/19).
DATEV übernimmt Mehrheit an b4value.net
DATEV-Ökosystem | DATEV übernimmt die Mehrheit am Netzwerkspezialisten b4value.net GmbH, mit der Expertise rund um gesicherte Übermittlung von Geschäftsdokumenten und Daten.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG sowie § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Umwandlungssteuer | Körperschaftsteuer | Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %-ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Fusionsrichtlinie vereinbar ist, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Kosten der Vermögensübergänge den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern und dass vom Übernahmegewinn 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaft außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind (Az. 1 K 181/19).
Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 weder unmittelbar noch analog Anwendung
Körperschaftsteuer | Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar noch analog anwendbar. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 82/20).
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG
Einkommensteuer | Wie das BMF mitteilt, wurde das Berechnungsschema zur Ermittlung des Beihilfewerts zum 05.07.2022 aktualisiert und neu zum Download zur Verfügung gestellt.
EU-Expertengruppe legt „B2G Data Sharing“-Bericht vor
EU-Recht |
Neuregelung in § 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen
Umsatzsteuer | FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 11.09.2019
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG
Umsatzsteuer | Das BMF hat ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG und zum Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nr. 7 Satz 5 UStG) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7158-e / 22 / 10001 :001).
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben b bis d sowie e und f UStG – Änderung des Abschnitts 4.7.1 UStAE
Umsatzsteuer | Mit dem JStG 2020 wurden im Umsatzsteuergesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union die Vorschriften des § 4 Nummer 7 Satz 1 Buchstaben e und f UStG neu aufgenommen. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 - S-7158-e / 22 / 10001 :001).