BMWK, Pressemitteilung vom 16.03.2023
Am 16.03.2023 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zu Rohstoffen, den sog. EU Critical Raw Materials Act (CRMA), vorgestellt. Der CRMA verfolgt das Ziel, die Versorgung mit kritischen und strategischen Rohstoffen langfristig zu sichern und problematische Abhängigkeiten zu reduzieren. Er legt damit eine neue strategische Grundlage für die europäische Rohstoffversorgung.
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner: „Die europäische Rohstoff-Initiative ist sehr wichtig und dringend erforderlich. Für die Transformation hin zur Klimaneutralität und die Sicherung des Industriestandorts Europa brauchen wir eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung. Die Ziele, die die Kommission bis 2030 setzt, sind sehr ambitioniert – und das ist gut so!“
Die Transformation hin zu treibhausgasneutralen Technologien bringt einen erheblichen Mehrbedarf insbesondere an speziellen metallischen Rohstoffen und Industriemineralen mit sich: Elektroautos, Wärmepumpen, Windräder, Solarmodule, – je schneller weltweit auf diese Technologien umgestellt wird, desto schneller wird die globale Nachfrage nach den notwendigen Rohstoffen wachsen.
Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel Deutschlands und Europas, besonders effizient mit diesen Rohstoffen umzugehen und sie so gut wie möglich im Kreislauf zu halten. Der CRMA soll die Lieferketten strategischer und kritischer Rohstoffe stärken, die Importe diversifizieren, ein EU Monitoring und die Resilienz gegenüber kurzfristigen Lieferengpässen ausbauen und die Kreislaufwirtschaft in der EU stärken. Er fordert dabei die Einhaltung hoher ESG-Standards mit Blick auf Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung (sog. ESG Standards).
Um die Ziele des CRMA zu erreichen, schlägt die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, unter anderem die Erhöhung der Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten in der EU, die Erhöhung des Anteils der EU Rohstoffgewinnung, den Ausbau strategischer Partnerschaften und die Durchführung von sogenannten Stresstests seitens der Kommission. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt werden, unter Beibehaltung hoher Umweltstandards.
Franziska Brantner: „Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen stärken wir die Resilienz der Lieferketten, um die benötigten Produktionskapazitäten zum Erreichen unserer Klimaziele sicherzustellen. Der Vorschlag der Kommission greift viele der deutsch-französischen Positionen auf, die wir der EU im Vorfeld übermittelt hatten. Erfreulich ist zudem, dass die Kommission auch etliche Ansätze unserer Eckpunkte für eine nachhaltige und resiliente Rohstoffversorgung vom Januar aufgreift. Das gibt Rückenwind für unsere nationalen Anstrengungen. Um die Ziele zu erreichen, werden wir uns bei der weiteren Ausgestaltung des CRMA sehr intensiv einbringen und konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten.“
Quelle: BMWK
