vzbv, Mitteilung vom 23.11.2022
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
Der vzbv begrüßt die Einführung der Strompreisbremse, da sie die privaten Haushalte vor sehr hohen Strompreisen schützt und gleichzeitig zum weiteren Energiesparen anreizt. Er sieht aber an einigen Stellen Korrekturbedarf, um die Maßnahme noch zielgenauer auszugestalten. Ebenfalls begrüßt wird die Einführung der Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt. Diese sollte konsequent umgesetzt und keine Sonderregeln für Atom- und Kohlekraftwerke enthalten.
Der vzbv fordert unter anderem, dass
- ein Mindestkontingent von 1.500 Kilowattstunden festgelegt wird, auf die der staatlich garantierte Brutto-Arbeitspreis von 40 Cent zu 100 Prozent pro Kilowattstunde angewendet wird,
- für Wärmestromtarife eine separate Preisobergrenze von 30 ct/kWh eingeführt wird,
- die Bundesregierung bis Mitte 2023 die Voraussetzungen für sozial-differenziere Direktzahlungen des Bundes schafft,
- 100 Prozent der Überschusserlöse der Anlagenbetreiber abgeschöpft werden.
Quelle: vzbv
