Recht auf private Ladestellen kommt

Der Weg zur eigenen Ladestation fürs Elektroauto war bislang lang und steinig – zumindest in Tiefgaragen und Parkflächen, die von mehreren Bewohnern genutzt werden. Die bisherige Rechtsprechung sieht keine eindeutige Regelung dazu vor, was immer wieder zu Schwierigkeiten führt. In der Regel müssen nämlich alle Eigentümer einem Umbau zustimmen. Vor allem in größeren Wohnanlagen ist das oft ein Ding der Unmöglichkeit. 

Nun aber hat sich die Koalition von Union und SPD auf eine Reform des Wohneigentums- und Mietrechts geeinigt: „In Zukunft kann ein einzelner Wohnungseigentümer den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz oder einen Glasfaseranschluss von anderen Eigentümern verlangen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt“, teilte die SPD-Fraktion am 7. September mit. 

Mieter und Eigentümer haben besser Chancen auf Umbau 

Das bedeutet eine erhebliche Vereinfachung für Umbaumaßnahmen, die dann allerdings nicht nur die E-Mobility-Infrastruktur betreffen. So soll künftig eine einfache Mehrheit in der Eigentümerversammlung ausreichen, um etwa Fassadensanierungen vorzunehmen oder einen Fahrstuhl einzubauen. Der Haken: nur wer dem Antrag zustimmt, muss sich an den Kosten beteiligen. Erst wenn zwei Drittel der Eigentümer mit der Maßnahme einverstanden sind, teilen sich alle Eigentümer die Kosten.  

Speziell für e-Fahrzeugfahrer heißt die Neuerung: Künftig jeder Wohnungseigentümer „angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die (…) dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge (…) dienen“, heißt es in der Gesetzesvorlage. Über die Durchführung des Einbaus sei „im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen“. Ein weiterer wesentlicher Aspekt: Auch Mieter können künftig vom Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache verlangen, die dem Laden von Elektroautos dienen.