DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 03.02.202
Am 28.01.2026 hat der JURI-Ausschuss des EU-Parlaments einen Initiativbericht über rechtliche Fragen im Zusammenspiel von generativer KI und Copyright angenommen.
Forderung nach mehr Transparenz für generative KI-Anwendungen
Die Abgeordneten fordern, dass europäisches Copyright-Recht auf alle generativen KI-Systeme, die in der EU verfügbar sind, angewendet wird, unabhängig davon wo das Training des Systems stattgefunden hat. Generative KI nutze und reproduziere geschützte Inhalte, in diesem Bereich soll die Transparenz erhöht werden. Die Transparenz soll u. a. durch eine Liste über alle verwendeten geschützten Inhalte erhöht werden, sowie durch Aufzeichnungen über die “Crawling-Aktivitäten” von Nutzern und Anbietern.
Sollten diese Anforderungen nicht eingehalten werden, könnte dies einer Urheberrechtsverletzung gleichkommen mit rechtlichen Konsequenzen für die Anbieter der KI-Anwendung.
Faire Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI
Die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten solle fair vergütet werden, um den Kunst- und Kultursektor im KI-Zeitalter zu schützen. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, zu prüfen, ob eine solche Regelung auch für die Vergangenheit gelten könnte. Eine globale Lizenz gegen eine Pauschalzahlung lehnt der Ausschuss ab.
Außerdem fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission und von den Mitgliedstaaten einen Schutz des Medienpluralismus. Generative KI würde die Nachrichten selektiv wiedergeben, daher müsse die Mediennachrichtenbranche vollständige Kontrolle über das Training von KI-Systemen haben oder eine Verwendung gänzlich ablehnen dürfen. Die Kommission soll hierfür eine angemessene Vergütung sicherstellen.
Vollständig KI-generierte Inhalte sollten nicht vom Urheberrecht geschützt werden. Die Abgeordneten fordern jedoch Maßnahmen, die Personen vor der Verbreitung manipulierter KI-generierter Inhalte schützen sollen und Verpflichtungen der Anbieter dagegen vorzugehen.
Potenzielle Maßnahmen zum Schutz vor einer Nutzung geschützter Inhalte durch KI
Die Abgeordneten fordern Maßnahmen, um die Lizenzierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten für die Nutzung durch generative KI zu erleichtern. Die EU-Kommission soll freiwillige kollektive Lizenzvereinbarungen pro Sektor vereinfachen, die für alle zugänglich sind. Zudem soll die Kommission Instrumente prüfen, mit denen Rechteinhaber eine Nutzung ihrer Inhalte durch Generative-KI-Systemen verhindern könnten.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
