Bundesrat, Mitteilung vom 18.10.2024
Der Bundesrat hat am 18. Oktober eine Entschließung gefasst, die sich mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie beschäftigt. Den Antrag hatten die Länder Saarland und Niedersachsen gemeinsam eingebracht.
Besorgniserregende Zahlen im Automobilsektor
Die Autoindustrie sei mit 770.000 Arbeitsplätzen der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, heißt es in der Entschließung. Es sei besorgniserregend, dass die inländische Produktion und die Zahl der Neuzulassungen derzeit immer noch unter den Zahlen des Vorkrisenjahres 2019 lägen. Insbesondere bei E-Fahrzeugen werde ein starker Rückgang der Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahr erwartet. Daher bedürfe es einer besonderen Kraftanstrengung, um wie geplant 15 Millionen vollelektrische Pkw bis zum Jahr 2030 zuzulassen und die damit verbundenen Klimaschutzziele zu erreichen.
Wiedereinführung der E-Auto-Prämie?
Mit der Entschließung spricht sich der Bundesrat nachdrücklich für ein beschleunigtes und beständiges Hochfahren der E-Mobilität aus. Nur so könne Deutschlands Automobilsektor weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrieren. Die Initiative der Bundesregierung, elektrische Dienstwagen zu fördern, sei begrüßenswert – es seien jedoch größere Schritte erforderlich, um Elektrofahrzeuge endgültig zu etablieren und die CO2-Emissionen zu senken. Daher solle die Bundesregierung die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen.
Mehr Lade-Infrastruktur für mehr E-Mobilität
Schließlich begrüßt der Bundesrat den geplanten Ausbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für Lastwagen an deutschlandweit rund 350 Rastplätzen, da der Ausbau der Lade-Infrastruktur erheblich zur Förderung der E-Mobilität beitrage.
Wie es weitergeht
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich damit befassen wird. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.
Quelle: Bundesrat
