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Zeichen früh erkennen

EU-Sanierungs­ver­fahren

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Die europäische Richtlinie zur vor­in­sol­venz­lichen Sanierung ist am 26. Juni 2019 in Kraft getreten. Die erweiterten Sa­nie­rungs­ins­tru­mente bieten auch Steuer­be­ratern die Mög­lich­keit, sich beruflich neu zu posi­tio­nieren.

Im November 2016 legte die Europäische Kom­mis­sion einen „Vorschlag für eine Richtlinie zu prä­ven­ti­ven Restrukturierungsmaßnahmen sowie zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Ent­schul­dungs­ver­fahren“ (so der amtliche Text) vor. In ver­schie­de­nen Stufen schloss sich ein Feinschliff dieser Richtlinie an, unter anderem eine Überarbeitung durch den Rechts­aus­schuss des Europäischen Parlaments sowie die Vorlage eines Ratsvorschlags vom 1. Oktober 2018 und die anschließenden sogenannten Tri­log­ver­hand­lungen. Deutschland hat jetzt zwei, maximal drei Jahre Zeit, durch ein deutsches Gesetz ein solches Re­struk­tu­rie­rungs­ver­fahren einzuführen. Durch einen erweiterten Ins­tru­men­ten­kasten wird die Richtlinie auch in Deutsch­land die Mög­lich­keiten für Krisen­unter­nehmen ver­bes­sern, sich selbst – ohne oder nur mit sehr begrenzter Einschaltung von Gerichten – im Krisenfall zu sanieren. Gewisse Vor­wir­kun­gen hat die Richtlinie schon jetzt.

Atempause durch Moratorium

Die neue EU-Richtlinie schreibt vor, dass das Krisen­unter­nehmen zur Begleitung von Sa­nie­rungs­ver­hand­lungen eine Atempause erhält. Zur Unterstützung von Verhandlungen zum sogenannten Restrukturierungsplan – dazu weiter unten mehr – müssen die einzelnen Staaten der EU die Mög­lich­keit einräumen, dass Voll­streckungs­maß­nahmen aus­ge­setzt werden. So soll das jeweilige Schuldner­un­ter­nehmen Luft für die Durchführung von Re­struk­tu­rie­rungs­ver­hand­lungen erhalten. Die Höchst­dauer der Aussetzung von Voll­streckungs­maß­nahmen ist nach der Richtlinie auf zwölf Monate begrenzt. Hinsichtlich der Details besteht ein erheblicher nationaler Aus­fül­lungs­spiel­raum. Nach ersten Trendmeldungen aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) wird dort ein eher kurzes Moratorium von vielleicht drei Monaten bevorzugt. Das BMJV hat zu Um­set­zungs­mög­lich­keiten und zur groben Aus­rich­tung schon mit Interessenverbänden erste An­hö­rungs­runden durch­ge­führt. Einer der Verfasser dieses Beitrags hat an einer solchen Runde teilgenommen.

Eigenverwaltung

In dem auch für Deutschland verpflichtenden EU-Restrukturierungsverfahren soll die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Unternehmens in der Krise erhalten bleiben. Je nach Einzelfall und abhängig von den nationalen Umsetzungsregeln wird es Optionen geben, eine Art Moderator hinzuziehen, einen sogenannten Restrukturierungsbeauftragten. Ten­den­ziell ist diese Hinzuziehung aber auf Ausnahmefälle beschränkt.

Restrukturierungsplan analog Insolvenzplan

Das EU-Restrukturierungsverfahren dient dazu, notfalls eine Art Zwangsvertrag mit den Ver­trags­partnern des Krisen­unter­nehmens herbeizuführen. Die Gläubiger müssen sich an der Sanierung beteiligen. Ähnlich wie beim In­sol­venz­plan nach der deutschen Insolvenzordnung, der sich wiederum an amerikanisches Recht anlehnt, können die Gläubiger in Gruppen aufgeteilt werden. Mit Mehr­hei­ten, etwa 75 Prozent der repräsentierten Verbindlichkeiten, können dann die sogenannten Akkordstörer gezwungen werden, dem Restrukturierungsplan zuzustimmen. Das EU-Re­struk­tu­rie­rungs­ver­fahren wird bei Krisenverhandlungen neue Möglichkeiten bieten, Verhandlungsdruck auszuüben. Aus Sicht eines Krisenunternehmens kann bei der Führung von Sanierungsverhandlungen das EU-Re­struk­tu­rie­rungs­ver­fahren durchaus als Drohinstrument eingesetzt werden.

Rentabilitätsprüfung

Aus Sicht des steuerlichen Beraters ist es lohnenswert, sich mit den Sanierungsinstrumenten zu befassen.

Nach der neuen EU-Richtlinie kann das jeweils nationale Recht insbesondere für die Einleitung gerichtlicher Schritte (zum Beispiel Moratorium, siehe oben) eine sogenannte Ren­ta­bi­li­täts­prüfung fordern. Geprüft und belegt werden muss damit, dass bei Verfahrensbeginn gute Aussichten bestehen, das jeweilige Krisen­unter­nehmen mithilfe des Verfahrens durchgreifend zu sanieren. Dadurch wird das Sa­nie­rungs­ver­fahren weiter mit betriebs­wirt­schaft­lichen Elementen angereichert. Folge: Aus Sicht des steuerlichen Beraters ist es lohnenswert, sich mit den Sa­nie­rungs­ins­tru­menten, wie der (integrierten) Unternehmensplanung und den An­for­de­run­gen an Sanierungskonzepte (Stichwort: IDW-Standard S 6), zu befassen.

Für welche Unternehmen geeignet?

Nach der neuen Richtlinie können alle Unternehmen den Schutz des Verfahrens suchen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Sinn und Zweck der Richtlinie ist es, Unter­nehmen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einen Anreiz zu geben, sich präventiv zu restrukturieren. Die genaue Definition der Eintrittsschwelle und deren Überprüfung wird das nationale Recht, aus deutscher Sicht also der deutsche Gesetzgeber, regeln.

Keine Anfechtung von Zwischenfinanzierungen

Weiter sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten in weitgehendem Umfang dafür Sorge tragen müssen, dass sogenannte Zwischenfinanzierungen – beispielsweise Sanierungskredite und hierfür bestellte Sicherheiten – in einer späteren Folgeinsolvenz, falls sich diese nicht vermeiden lässt, nicht der Insolvenzanfechtung unterliegen. Derzeit ist aus deutscher Sicht die Restrukturierung eines Unternehmens oft deshalb problematisch, weil Banken wegen des sogenannten In­sol­venz­an­fech­tungs­risikos nicht mehr bereit sind, frisches Geld zu geben. Die Mög­lich­keiten, Kapital aufzunehmen, werden durch die Richtlinie aus Sicht des Krisen­unter­nehmens erleichtert.

Lieferanten müssen weiter liefern

Die Vertragspartner des Krisenunternehmens dürfen sich wegen der Einleitung des Re­struk­tu­rie­rungs­ver­fahrens nicht vom Vertrag lösen. Das bedeutet, dass zum Beispiel Lieferanten nicht bisherige Verträge kündigen oder die Leistung verweigern dürfen, weil ein Re­struk­tu­rie­rungs­ver­fahren eingeleitet wurde. Sogenannte Lösungsklauseln, die beispielsweise beim In­sol­venz­er­eig­nis das Recht einräumen, Verträge zu kündigen, entfalten nach der Richtlinie keinerlei Wirkung.

Ruhen der Insolvenzantragspflicht?

Nach der Richtlinie sind darüber hinaus Optionen vor­ge­sehen, dass während der Dauer des Richt­li­nien­ver­fahrens eine entstehende In­sol­venz­an­trags­pflicht nicht dazu zwingt, den In­sol­venz­antrag zu stellen. Dennoch ist das Verfahren grundsätzlich nicht für Krisen­unter­nehmen gedacht, die bereits nach nationalem Recht – aus deutscher Sicht also nach der deutschen Insolvenzordnung – in­sol­venz­reif sind.

Umsetzung in Deutschland und ESUG-Evaluation

Eine derzeit heftig diskutierte Option zur Umsetzung in Deutschland könnte darin bestehen, die bisherige (oft übersehene) In­sol­venz­an­trags­pflicht bei in­sol­venz­recht­licher Überschuldung abzuschaffen und einzelne Elemente aus dem deutschen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fahren nach dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) – einem In­sol­venz­ver­fahren – in das vor­in­sol­venz­liche Sa­nie­rungs­ver­fah­ren nach der EU-Richtlinie zu verlagern. Die deutsche In­sol­venz­ord­nung sieht seit März 2012 verbesserte Mög­lich&shy­keiten für eine Insolvenz in Eigenregie – ohne klassischen In­sol­venz­ver­walter durch Insolvenzplan in Kombination mit Eigen­ver­wal­tung – vor. Das Än­de­rungs­ge­setz von 2012 (ESUG) und dessen praktische Aus­wir­kun­gen werden in einem wis­sen­schaft­lichen Bericht untersucht. Das BMJV hat den Bericht am 15. Oktober 2018 vorgestellt. Einer der Verfasser dieses Beitrags hat an dieser Sitzung teil­ge­nommen. Der deutsche Gesetzgeber wird das sogenannte ESUG-Verfahren – also betreffend In­sol­venz­plan und Eigen­ver­waltung – gegenüber der neuen Verfahrensart der vorinsolvenzlichen Sanierung abzugrenzen haben.

Fazit

Es sind steuerliche Berater gefragt, die sich rechtzeitig mit Krisensteuerungsinstrumenten wie der Erstellung von (integrierten) Unternehmensplanungen und Sa­nie­rungs­konzepten befassen sowie den Mandanten auf ent­spre­chen­de Möglichkeiten – frühzeitig – hinweisen. Das sollte nicht erst erfolgen, wenn die finanziellen Mittel eng werden. Das EU-Verfahren, ein In­sol­venz­plan und die Eigen­ver­wal­tung können – in vielen Bereichen schon heute – dazu dienen, dem eigenen Mandanten bei der Über­win­dung der Unter­neh­mens­krise zu helfen.

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