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Keine leichte Frage

Sozial­ver­siche­rungs­recht

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Von Schön­wetter­selbst­ständig­keit bis zur Aus­schließ­lich­keit der ge­sell­schafts­recht­lichen Ver­hält­nisse – die Recht­sprechung zur sozial­ver­siche­rungs­recht­lichen Be­ur­tei­lung von Gesell­schafter-Geschäfts­führern und mit­ar­beitenden Ge­sell­schaftern hat sich im Laufe der Zeit grund­legend gewandelt.

Bei der Beratung einer GmbH gilt es unbedingt, die aktuelle Rechtslage zum Sozial­ver­siche­rungs­recht beziehungsweise den mitarbeitenden Gesellschaftern zu kennen. Andernfalls kann es zu erheblichen Fehleinschätzungen und infolgedessen zu mög­licher­weise hohen Nachzahlungen von Sozial­ver­siche­rungs­bei­trägen kommen. Ob Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter sozial­ver­siche­rungs­pflichtig sind oder doch eine grundsätzlich sozialversicherungsfreie selbstständige Tätigkeit ausüben, sorgt immer wieder für Un­sicher­heit bei der Beratung einer GmbH. Denn grundsätzlich können diese Per­sonen­gruppen sowohl in einem abhängigen und damit sozial­ver­siche­rungs­pflichtigen Be­schäf­ti­gungs­ver­hältnis zur GmbH stehen wie auch eine selbstständige Tätigkeit ausüben. Mangels Kon­kre­ti­sierung der gesetzlichen Regelungen musste das Bundessozialgericht (BSG) Grundsätze entwickeln, nach denen die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbst­stän­dig­keit bei Ge­schäfts­führern und mitarbeitenden Gesellschaftern in der Praxis zu erfolgen hat.

Rechtsprechung im Wandel

Bis Ende 2012 war die Schönwetterselbstständigkeit-Rechtsprechung des BSG ein stehender Begriff bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Geschäftsführern und mit­ar­bei­ten­den Ge­sell­schaf­tern. War demnach ein GmbH-Geschäftsführer ohne eigene Mehrheitsbeteiligung an der GmbH aufgrund enger familiärer Verbundenheit zu den übrigen Gesellschaftern in seinem Handeln frei, so sollte nach seinerzeitiger Auffassung keine abhängige Beschäftigung vorliegen. Gleiches galt für den Fall, dass der Minder­heits­gesell­schafter-Geschäfts­führer Kopf und Seele der GmbH war. Soll heißen: War der Ge­schäfts­führer auf­grund außer­or­dent­licher Fach- und Sachkenntnisse und/oder Kunden­be­zie­hungen für die GmbH unverzichtbar, sollte ebenfalls keine abhängige Beschäftigung vorliegen. Allerdings war eine praxistaugliche Prüfung anhand oben genannter Kriterien rechtssicher kaum möglich. Daher gab das BSG diese Rechtsprechung im Jahr 2012 auf (u. a. BSG vom 29.08.2012, Az. B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R). Die neue BSG-Recht­spre­chung lässt sich vereinfacht unter „Ausschließlichkeit der rechtlichen Verhältnisse“ zusammenfassen.

Tatsächliche Rechtsmacht entscheidend

Demnach ist nun maßgeblich, wer die tatsächliche Rechtsmacht auf gesellschaftsvertraglicher Ebene hat.

Die nun maßgebliche Sichtweise des BSG beurteilt den sozial­ver­siche­rungs­recht­lichen Status eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers (nahezu) ausschließlich in Abhängigkeit seiner Be­tei­li­gungs­ver­hält­nisse an der GmbH und etwaigen besonderen gesellschaftsvertraglich vereinbarten (Sonder-)­Stimm­rechten. Demnach ist nun maßgeblich, wer die tatsächliche Rechtsmacht auf ge­sell­schafts­ver­trag­licher Ebene hat. Nicht mehr entscheidend ist hin­ge­gen, ob dem Ge­schäfts­führer oder mit­ar­bei­ten­den Gesellschafter in harmonischen Zeiten, also bei Schönwetter, freie Hand gelassen wird. Denn – so das Argument des BSG – in schlechten Zeiten kann sich der Minder­heits­ge­sell­schafter-Geschäftsführer gegen unliebsame Beschlüsse der übrigen Gesellschafter nicht wehren. Insofern ist er deren Weisungen unterworfen und kann folglich nicht selbstständig sein. Im Jahr 2015 hat das BSG diese Rechtsprechung fortgeführt und in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass selbst Stimmbindungsverträge, die Gesellschafter dazu verpflichten, ihre Stimmrechte bei Beschlussfassungen in der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung einheitlich auszuüben, keine Auswirkung auf die Statusbeurteilung haben, wenn sie außerhalb des Gesellschaftsvertrags vereinbart wurden (BSG vom 11.11.2015, Az. B 12 R 2/14 R, B 12 KR 13/14 und B 12 KR 10/14 R). Zuletzt haben die Spitzenverbände der Sozial­ver­siche­rungs­träger mit ihrem ge­mein­samen Rund­scheiben vom 8. November 2017, Anlage 3, diese Rechtsprechung zu­sam­men­gefasst und interpretiert.

Status von Geschäftsführern

Verfügt ein Gesellschafter-Geschäftsführer über eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent und richten sich die Stimmrechte nach der Beteiligungshöhe, so hat der Ge­sell­schafter einen be­herr­schen­den Einfluss auf die GmbH. Damit kann er unerwünschte Weisungen aus der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung verhindern. Daher ist aufgrund der ge­sell­schafts­recht­lichen Beteiligung von mindestens 50 Prozent an der GmbH ein abhängiges Be­schäf­ti­gungs­ver­hältnis ausgeschlossen. Ein solcher beherrschender Einfluss ist auch dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer zwar über weniger als 50 Prozent des Stammkapitals verfügt, aber alle Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindern kann. Das kann zum einen der Fall sein, wenn im Gesellschaftsvertrag eine umfassende und kün­di­gungs­feste Sperrminorität vereinbart ist. Das be­deu­tet: Trotz der Min­der­heits­be­tei­li­gung sind die Stimmen des Minderheitsgesellschafter-Geschäfts­führers zwingend erforderlich, um einen wirksamen Ge­sell­schaf­ter­beschluss herbei­zu­führen.

Weisungsfreiheit und Sperrminorität

Am besten sollten Gesellschafts- und Geschäfts­führer­dienst­ver­trag so ineinandergreifen, dass eine Weisungsfreiheit zweifelsfrei angenommen werden kann. In der Praxis wurde versucht, die Selbst­stän­dig­keit des Gesellschafter-Geschäftsführers mittels einer ein­ge­schränk­ten Sperr­mi­no­ri­tät, also begrenzt auf bestimmte Themengebiete, zu erreichen. Dies wird aber seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) sowie der Gerichte nicht anerkannt (BSG vom 29.06.2016, Az. B 12 R 5/14 R sowie BSG vom 14.03.2018, Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R). Zum anderen kann ein Minder­heits­ge­sell­schafter-Geschäfts­führer trotz einer Beteiligung von weniger als 50 Prozent als selbstständig eingestuft werden, wenn ihm im Gesellschaftsvertrag ein sogenanntes (umfassendes) Vetorecht eingeräumt wird. Das heißt, unabhängig von seinen Beteiligungsverhältnissen stünde dem Minderheitsgesellschafter-Geschäfts­führer das Recht zu, durch sein Veto sämtliche Beschlüsse zu verhindern.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Fremd­ge­schäfts­führer ohne Beteiligung grundsätzlich als ab­hän­gig Beschäftigte anzusehen sind, da sie den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegen. Eine Ausnahme davon könnte nur dann an­zu­nehmen sein, wenn sie mittelbar beherrschend an der Gesellschaft beteiligt wären.
Eine gleichmäßige Beteiligung der Gesellschafter-Geschäftsführer oder sogenannte gleich­ge­richtete Interessen der Gesellschafter ändern an der sozial­ver­siche­rungs­recht­lichen Beurteilung nichts.

Status von mitarbeitenden Gesellschaftern

Nun könnte man meinen, dass diese für Ge­sell­schafter-Geschäftsführer geltenden Grundsätze auch für einen mitarbeitenden Gesellschafter gelten. Die statusrechtliche Beurteilung unterscheidet sich aber maßgeblich. Mitarbeitende Gesellschafter sind nur dann zweifelsfrei als selbstständig tätig anzusehen, wenn sie über eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent am Stammkapital verfügen und sich die Stimmrechte nach den Geschäfts­an­teilen richten. Damit ist eine Beteiligung von 50 Prozent noch nicht ausreichend, um allein aufgrund dessen eine abhängige Beschäftigung ausschließen zu können. Hinzu kommt, dass sich eine im Ge­sell­schafts­ver­trag vereinbarte umfassende Sperrminorität nicht auf den sozial­ver­siche­rungs­recht­lichen Status eines mit­ar­bei­te­nden Gesellschafters auswirkt. Im Ergebnis ist ein mitarbeitender Gesellschafter mit einer Beteiligung von 50 Prozent oder weniger regelmäßig als ab­hän­gig Beschäftigter anzusehen, es sei denn, das Gesamt­bild der erbrachten Arbeitsleistung lässt einen anderen Schluss zu.

Statusfeststellungsverfahren

Trotz aller aufgeführten Abgrenzungskriterien bleibt die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ein Minenfeld. Die Abwägung der Umstände des Einzelfalls führt in der Praxis und in der Regel letztlich nur selten zu einem eindeutigen Ergebnis. Die daraus erwachsenden rechtlichen und finanziellen Un­sicher­heiten lassen sich aber vermeiden. Die DRV Bund bietet allen Beteiligten die Möglichkeit, ein so­ge­nanntes Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV, auch Statusfeststellungsverfahren genannt, durchführen zu lassen. Am Ende dieses Verfahrens erlässt die Clearingstelle der DRV Bund einen Bescheid, der den Status des Betroffenen feststellt. Vorausgesetzt, alle Angaben im Anfrageverfahren wurden zutreffend und vollständig gemacht, erlangen die Beteiligten, insbesondere die GmbH, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Zu beachten ist jedoch: Sobald sich die tat­säch­lichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern, muss ein neues Anfrageverfahren an­ge­strengt werden. Im Idealfall sollte das An­frage­ver­fahren inner­halb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit eingeleitet werden. Wird diese Frist ein­ge­halten und stimmt der Betroffene einem späteren Beginn der etwaigen Sozial­ver­siche­rungs­pflicht unter gleichzeitigem Nachweis ausreichender sozialer Absicherung zu, so werden Sozial­ver­siche­rungs­bei­träge frühestens dann fällig, wenn die Entscheidung der DRV Bund unanfechtbar wird. Bei Gesellschafter-Geschäfts­führern ist das Status­fest­stel­lungs­ver­fahren sogar verpflichtend einzuleiten, wenn sie bei der Einzugs­stelle (Kranken­kasse) gemeldet werden. Auch in diesen Fällen empfiehlt es sich nachzuhaken, denn es kommt in der Praxis durchaus vor, dass kein Bescheid erlassen wird.

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