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Ab­fin­dungs­klauseln

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Kain versus Abel? Tag und Drag? Oder doch lieber russisches Roulette oder einen texanischen Shoot-out? Mit speziellen Klauseln im Gesell­schafts­vertrag kann un­nötiger Streit in familien­­ge­­führten Betrieben verhindert werden.

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den Nach­kriegs­jah­ren hat fantastische Unter­nehmen her­vor­ge­bracht. Hinter Konzernen von Weltformat verbergen sich private Eigentümer und Familien­unter­nehmen. Durch die Weitergabe von Unternehmensvermögen in die nächsten Generationen wurden die ehemals von einem einzelnen Patriarchen oder Ge­schwis­ter­paaren aufgebauten und kontrollierten Unternehmen auf mehrere Erben, unterschiedliche Familienstämme und letztendlich auf zahlreiche unterschiedliche Interessen verteilt. Berichte, selbst in der Regen­bo­gen­presse, über Familienunternehmen, die sich im wahrsten Sinne des Worts über die Kontrolle im Unternehmen die Augen auskratzen, nehmen zu. Aus dem angloamerikanischen Rechtsraum sind in den letzten Jahren gesellschaftsrechtliche Ge­stal­tungs­va­rian­ten und Regelungsmechanismen zur auto­ma­ti­sier­ten Konfliktlösung zu uns „he­rüber­ge­schwappt“. Auch wenn es sich um ein ge­sell­schafts­recht­liches Themen­ge­biet handelt, das nicht ohne juristischen Rat betreten werden sollte, ist es Grund genug, dem steuerlichen Berater einen Überblick über (englische) Begriffe wie Texas-Shoot-out im Deadlock oder das russische Roulette zu geben.

Hintergrund

Die Wege sollten sich besser trennen, bevor im schlimmsten Fall ein Gesellschafterstreit das Unternehmen gänzlich lahmlegt.

Partnerschaften von Gesellschaftern sind wie Ehen oder Familien: Lebt man sich auseinander oder hatte man bis zur Erbschaft noch nie miteinander zu tun, bleibt Streit nicht aus. Die Wege sollten sich dann besser trennen, bevor das unternehmerische Erbe leidet oder im schlimmsten Fall ein Ge­sell­schafter­streit das Unternehmen gänzlich lahmlegt. Aber wie können solche Situationen – ähnlich dem Gordischen Knoten – sinnvoll und fair, ohne öffentlichen Streit und am besten fast automatisch gelöst werden? Neben der Überarbeitung von Ge­sell­schafts­sat­zungen – am besten in regelmäßigen zeitlichen Abständen – ist auch an aktuelle Gründungen (Stichwort: Start-ups) zu denken: Gerade das beliebte 50 : 50-Be­tei­li­gungs­verhältnis kann sich später als besonders konfliktträchtig, geradezu als eine Sack­gasse, erweisen. Bei Mehrheits- und Minder­heits­ge­sell­schaftern, etwa einem 75 : 25-Verhältnis, oder bei Paritäten von mehreren Gesellschaftern, bei­spiels­weise einer Drittel- oder Viertelparität, können klassischerweise divergierende In­te­res­sen­lagen bestehen.

Tag-along-Vereinbarungen

Die Verankerung von Mitverkaufsrechten und -pflichten in Gesellschaftsverträgen oder Ge­sell­schaf­ter­ver­ein­barungen erfreut sich mittlerweile auch hierzulande immer größerer Beliebtheit. Di­ver­gie­ren­de Interessenlagen bei Unternehmenstransaktionen sollen durch sie vermieden werden. Eine Tag-along-Klausel berücksichtigt das Interesse des Min­der­heits­ge­sell­schafters, nicht durch die Dominanz des Mehrheitsgesellschafters übervorteilt zu werden oder nach dessen Ausscheiden in einer illiquiden Position zurückzubleiben. Die Klausel berechtigt in der Regel den Minderheitsgesellschafter zum Verkauf seiner Geschäftsanteile an einen erwerbswilligen Dritten zu den gleichen Konditionen, denen der verpflichtete Mehrheitsgesellschafter unterliegt.

Drag-along-Vereinbarungen

Aber auch die Situation, dass Minderheitsaktionäre einen Verkaufsplan des Mehr­heits­ge­sell­schafters blockieren, wenn sich der veräußerungswillige Mehrheitsgesellschafter dem Wunsch des Erwerbers zur Übernahme von 100 Prozent der Geschäftsanteile – also auch der vom Minderheitsgesellschafter gehaltenen – gegenübersieht, kann gelöst werden. Weigert sich der Min­der­heits­ge­sell­schafter in einer solchen Konstellation, seine Beteiligung (mit) zu veräußern, könnte im Zweifel die gesamte Trans­ak­tion scheitern. Die Drag-along-Klausel hilft, dieses Konfliktrisiko zu beseitigen. Der Minder­heits­ge­sell­schafter wird verpflichtet, seine Beteiligung an den Dritten (mit) zu veräußern beziehungsweise bei der Transaktion mitzuziehen. Durch Festlegung gleicher Konditionen für Minderheits- und Mehr­heits­ge­sell­schafter wird sichergestellt, dass im Verkaufsfall der Minder­heits­ge­sell­schafter von einem angemessenen Kaufpreis für die Geschäftsanteile ausgehen kann und diese nicht unter Wert veräußert werden.

Russisches Roulette

Bei 50 : 50-Beteiligungsverhältnissen besteht insbesondere die Gefahr, dass Mei­nungs­dif­fe­ren­zen der Gesellschafter oder handfeste Streitigkeiten in Pattsituationen bis hin zu einem völligen Ent­schei­dungs­still­stand führen. Das Unternehmen leidet. Die Konkurrenz bringt sich in Position. Eine Sackgasse droht oder Englisch – ein Deadlock, verbunden regelmäßig mit einem Streit über die Bewertung der Geschäftsanteile durch unterschiedliche Wert­vor­stel­lungen der Parteien. Die Implementierung eines russischen Roulettes kann solche Konstellationen auflösen und durch die zwangsweise Übertragung von Geschäfts­an­teilen lange Hängepartien ver­mei­den. Die Ausstiegs- beziehungs­weise Tren­nungs­klauseln stammen ursprünglich aus der anglo­ame­ri­ka­nischen Vertragspraxis. Im Grundmodell einer Russisch-Roulette-Klausel bietet der initiierende Gesellschafter dem anderen Gesellschafter seine Geschäftsanteile zu einem bestimmten Preis zum Kauf an. Die Klausel kann so gestaltet werden, dass der andere Gesellschafter dann wiederum wählen kann, ob er das Angebot in einer bestimmten Frist annehmen will oder ob er wiederum seinerseits dem initiierenden Gesellschafter seine Geschäftsanteile zu dem in dem ursprünglichen Angebot genannten Kaufpreis verkaufen möchte.
Ein Vorteil dieser Klausel, die in der Praxis in einer Reihe unterschiedlicher Spielarten auftritt, liegt insbesondere in der Schnelligkeit des Aus­stiegs­ver­fahrens und der Ermittlung eines fairen Ver­kaufs­preises. Eine spieltheoretische Überlegung, die auf jeden Fall vor Initiierung, gegebenenfalls mit externer Hilfe einer unabhängigen Unter­neh­mens­be­wer­tung, durch­dacht, bewertet und auf Finanzierbarkeit geprüft sein sollte.

Texas-Shoot-out

Beim Texas-Shoot-out übermitteln beide Ge­sell­schaf­ter ein verdecktes Kaufangebot für die Ge­schäfts­anteile des jeweils anderen, beispielsweise an einen Notar. Das höhere Angebot setzt sich durch. Der eine Schuss muss sitzen, ähnlich dem Schießduell der Cowboys im texanischen Wilden Westen. Vertrauen in das neutrale Verfahren, die eigene Einschätzung des fairen Werts der eigenen Anteile sowie die aus­ge­stalt­bare Effektivität sind klare Vorteile des Shoot-outs.

Alternativen

Alternativ kann auch ein Bieterprozess in Gang gesetzt werden, bei dem jeder Ge­sell­schafter anstelle der Annahme des Angebots eine Gegenofferte zu einem höheren Preis abgeben kann, mit dem Ziel, dass derjenige im Unternehmen verbleibt, dem es am meisten wert ist. Auch die Überprüfung des Unter­neh­mens­werts durch einen neutralen Wirt­schafts­prüfer, auf dessen Akzeptanz sich strittige Parteien verständigt haben, ist eine in der Praxis verbreitete Lösung.

Praxishinweis

Die Missbrauchsgefahr von Shoot-out-Verfahren gegenüber einem finanzschwachen Mitgesellschafter mit der Gefahr der Unwirksamkeit entsprechender vertraglicher Regelungen lässt sich durch die Auf­nahme vertraglicher Sicherungselemente ab­schwä­chen.

Zusammenfassung

Vereinbarungen wie Tag-along, Drag-along sowie Shoot-out-Klauseln schaffen bei potenziellen Konflikten ein effektives Lösungsszenario. Bei der Übergabe von Unternehmen oder Unter­neh­mens­be­tei­li­gungen in neue Beteiligungsverhältnisse sollte die Gelegenheit zur Überarbeitung des Ge­sell­schafts­ver­trags genutzt werden. Bei Neugründungen sollte direkt im Gesellschaftsvertrag die Vorsorge für den Fall der Trennung getroffen werden. Das mit Shoot-out-Klauseln verbundene Drohpotenzial kann disziplinierend wirken und eine gütliche Einigung zerstrittener Gesellschafter befördern. Die Aufnahme solcher Regelungen in bestehende Ge­sell­schafts­ver­träge in ruhigen Zeiten ist ein effektives Instrument für Erbfälle und um an zukünftige Generationen im Voraus zu denken. Durch die etablierten Mecha­nis­men kann dann, im Falle des Scheiterns einer Zusammenarbeit von Erben, die ge­sell­schafts­recht­liche Verbindung schnell und reibungslos beendet und das Unternehmen als Ganzes erhalten werden.

Fotos: van101 / Getty Images

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