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Nachrichten-Ticker

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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch WEG

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mit­unter­nehmer­schaft, für die das erforderliche Fest­stel­lungs­ver­fahren durch­zu­führen ist.

BFH, IV-R-6/16

Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuer­pflich­ti­ger Arbeitslohn

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werks­an­ge­hörigen­programm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das FG Köln entschieden.

FG Köln, 7-K-2053/17

Aufwendungen für nicht anerkannte Heil­me­tho­den

Ein Steuerpflichtiger kann Kosten für eine wissen­schaft­lich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Er­for­der­lich­keit der Behandlung lediglich eine kurze Stel­lung­nahme des Amtsarztes vorlegt.

FG RLP, 1-K-1480/16

Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz für Miet­wagen­unter­nehmen

Das BMF hat zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunterneh-men durchgeführte Krankenfahrten (Abschnitt 12.13 Abs. 8 Satz 4 UStAE) Stellung ge­nom­men und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-An­wen­dungs­erlass (UStAE) geändert.

BMF, III C 2–S-7244/07/10007

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts

Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinn­ausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach § 10 Abs. 3 Erbschaftsteuer und Schen­kung­steuer­gesetz (ErbStG) der Berichtigung des Kapital­werts des als Vorerwerb anzusetzenden Nut­zungs­vor­teils nicht entgegen.

BFH, II-R-51/15

Arbeitsrecht

Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeld­bezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.

BSG, B-10-EG-5/17-R

Familienrecht

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen laut Patientenverfügung

Der BGH hat sich erneut mit den Anforde­rungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zu­sam­men­hang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

BGH, XII-ZB-107/18