Titelthema | Da schau her!

Anständig bleiben

Berufsethik des Steuerberaters

0Kommentare

Moral und Ethik, also letztlich unsere Inte­gri­tät im Leben sowie in der beruf­lichen Praxis, sind Dinge, mit denen wir alle täglich kon­fron­tiert sind. Die einen nehmen diese Werte wahr, andere je­doch gehen eher sorg­los damit um.

Nicht erst seit den Panama Papers werden Fragen der Berufsethik auch im steuer­be­ra­ten­den Bereich diskutiert. Während aber die einen seither mit dem Finger auf die steuer­be­ra­ten­den Berufe zeigen und sie als Steuer­ver­mei­dungs­industrie und tendenziell kriminell diskreditieren, weisen die so Angegriffenen das vehement zurück und bestehen auf ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung, ihrer Gesetzestreue sowie ihrer Ge­mein­wohl­orien­tie­rung. Wie ist dieser Konflikt zu bewerten? Welche Rolle spielen Moral und Ethik in der Steuer­be­ra­tung?

Worüber sprechen wir?

Als Moral bezeichnet man die Vorstellung bestimmter Individuen, Gruppen oder Kulturen davon, was gut und richtig ist, sich gehört, Akzeptanz verdient. Demgegenüber steht Ethik mit einem Vorgang in Verbindung, nämlich mit der Reflexion darüber, was in moralischer Hinsicht akzeptabel, inakzeptabel oder geboten ist. Ethik ist also das Nachdenken über Moral. Das Ergebnis dieser Reflexion, dieses Ringens um das Richtige, mag ein Ethos sein, der von anderen – beispielsweise den Angehörigen desselben Berufs – geteilt wird, oder es mag auf eine individuelle, ethisch abgewogene Bewertung hinauslaufen, die eine persönliche Entscheidung hervorruft. Jedenfalls ist in den ver­gan­ge­nen Jahren, vielleicht bedingt durch das von vielen so empfundene Kom­pli­ziert­werden der Welt infolge Finanzkrise, Globalisierung und Werteverfall, eine zunehmende Befassung unter­schied­lichster Berufsgruppen mit Fragen der beruflichen Ethik zu verzeichnen. Das gilt zum Beispiel für Pädagogen, Journalisten, Pflegekräfte und Betreuer, Polizisten, Dolmetscher sowie Forscher, ja sogar für Soldaten. All diese Berufe ringen, und zwar weltweit, um die Frage, wie sie sich in bestimmten Situationen richtigerweise verhalten sollen, was denn ihre Aufgabe ist, was im entscheidenden Moment von ihnen billigerweise erwartet werden darf und was sie tunlichst – auch, wenn das Gesetz es ihnen gestattet – unterlassen sollten.

Bedeutung der Berufsgesetze

Lange Zeit hielt man derartige Fragestellungen für gelöst. Man war der Meinung, dass die Berufsgesetze und Berufsordnungen alles Notwendige für die Bewältigung solcher Gewissenskonflikte enthielten. Auch im Bereich der Steuerberatung glaubten viele, mit der Kennzeichnung des Steuerberaters als Organ der Steuerrechtspflege und seiner gesetzlichen Verpflichtung auf die Prinzipien der Ge­wis­sen­haf­tig­keit und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit sei alles getan, um dem Berufsträger die erforderliche Orientierung zu geben und die Beeinträchtigung anderer Menschen zu vermeiden. Das glaubte man umso bereitwilliger angesichts der Tatsache, dass Steuerberatung in vielen Ländern auch unreglementiert erfolgt und man sich selbst hier auf einem deutlich höheren Niveau verorten konnte. Zunehmend aber stellte sich heraus, was das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den Bastille-Entscheidungen schon angedeutet hatte, dass Berufsgesetze nur den äußeren Rahmen dessen beschreiben, was als geboten oder verboten betrachtet wird, und dass sie viele Fragen offen lassen, die sich – quasi im Anschluss an diese Festlegungen – in Bezug auf moralische, rechtlich nicht entschiedene Dilemmata ergeben können. BVerfG-Entscheidungen aus letzter Zeit aber lassen zweifeln, ob die Besonderheit des Verhältnisses der freien Berufe zu ihren Mandanten noch ausreichend geschätzt und geachtet wird. So hat das BVerfG in drei Nichtannahmebeschlüssen Ver­fas­sungs­be­schwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Beschlagnahme von Akten bei einer mit internen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal eingeschalteten Anwaltskanzlei richteten (unter anderem BVerfG vom 27.06.2018, ­2 BvR 1405/17). Schon fragt man sich in der Anwalt­schaft, ob es hier eine Zeitenwende gibt und ob das an­walt­liche Berufs­ge­heimnis in Gefahr sei.

Die Fakten

Damit wird abgelenkt von der Verantwortung, welche die Politik und teilweise auch die Verwaltung selbst trifft.

Klar ist, dass Wirtschafts- und Steuer­kri­mi­na­li­tät bekämpft und einer Steuer­um­ge­hung im Sinne des § 42 der Ab­ga­ben­ord­nung entgegengewirkt werden muss. Dabei wird aber vielfach übersehen, dass es die gesetzlich festgelegte Aufgabe der steuerberatenden Berufe ist, auf die für ihren Mandanten möglichst günstigste steuerliche Gestaltung hinzuwirken, und dass sich die Angehörigen dieser Berufe der Gefahr aussetzen, vom Mandanten in Haftung genommen zu werden, wo sie dies unterlassen. Außerdem wird übersehen, dass die meisten Maßnahmen, die jetzt politisch diskutiert werden, insbesondere die Anzeigepflicht, legale Steuergestaltungen betreffen, was aber häufig nicht deutlich gesagt wird, sondern – um Emotionen zu schüren und Zustimmung zu erheischen – hintangehalten wird. Damit wird abgelenkt von der Verantwortung, welche die Politik und teilweise auch die Verwaltung selbst trifft: Politiker, die Gesetze beschließen, welche die von ihnen kritisierten Verhaltensweisen zulassen, sowie die Steuerverwaltung, die teilweise jahrzehntelang tatenlos über rechtswidrige Praktiken hinwegsah, um danach die dadurch eingetretenen Steuerausfälle zu beklagen, sind nicht diejenigen, die den ersten Stein werfen sollten. Sie sollten sich ihrer Mit­ver­ant­wor­tung für die zu lösenden Probleme bewusst werden und sich nicht einseitig als Ankläger betätigen. Dies zumal dann, wenn sie zur Rechtfertigung der die steuerberatenden Berufe und ihre Mandanten belastenden Maßnahmen auf das eigene Un­ver­mögen verweisen, der ihnen selbst obliegenden parlamentarischen oder administrativen Aufgabe gerecht zu werden. Zu der (kollektiven) Auf­ga­ben­be­wäl­ti­gung in diesem Bereich würde es etwa gehören, für klarere inhaltliche Abgrenzungen unbestimmter Begriffe zu sorgen. Zu oft werden in der Debatte um Moral und Ethik mehrdeutige und teilweise in die Irre führende Begriffe verwendet. Ausdrücke wie aggressive Steuerplanung, Steuer­schlupf­loch, Steuerflucht, Steuervermeidung, Steuer­um­ge­hung oder Steuermissbrauch lassen Verständnisspielräume, welche die Debatte vernebeln und die Qualität daraus hervorgehender Regelungen beeinträchtigen. In keinem Falle ist es angemessen, in einer solchen Situation die moralische Keule gegen die steuer­be­ra­ten­den Berufe zu richten, um eigene Vorstellungen durchzusetzen oder mit Blick auf anstehende Wahlkämpfe publikumswirksam zu verbreiten. Maßlosigkeit gilt schon seit jeher als eine Untugend – auch in der Rhetorik.

Verantwortung der Berufsangehörigen

Natürlich müssen sich auch die Angehörigen der freien Berufe kritisch mit den hier im Raum stehenden Fragen auseinandersetzen. Die Dis­kus­sio­nen um die Berufsgesetze und die davon getrennt zu sehende Berufsethik haben gezeigt: Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, muss deshalb auch moralisch akzeptabel sein. Wenn Maßlosigkeit eine Untugend ist, dann ist es auch die Gier, und es stellt sich die Frage, wann ihr ent­ge­gen­zu­treten ist.
Dabei darf nicht verkannt werden, dass den freien Berufen ein Vertrauensvorschuss in Gestalt eines besonderen gesetzlichen Status gewährt worden ist, den es zu rechtfertigen gilt. Vertrauen muss man verdienen, wenn es erhalten bleiben soll. Dafür reicht nicht die Beteuerung, man verdiene Vertrauen, sondern es bedarf einer inneren Haltung, eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem ein­ge­räum­ten Vertrauen. Auch und gerade die Angehörigen freier Berufe haben sich dementsprechend für die Folgen ihres Handelns für ihre Mandanten, aber auch für die Gesellschaft insgesamt zu verantworten. Ethische Verantwortung bindet einen Beruf umso mehr, je höher das Ansehen ist, das er in der Öffent­lich­keit genießt.

Initiativen der freien Berufe

Die Angehörigen der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe bemühen sich seit Langem, ethische Handlungsmaßstäbe zu entwickeln, also Maßstäbe für die Frage, welche Handlungsweise für sie in einer bestimmten Situation ethisch angemessen ist. Immer wieder hat es Anlässe gegeben, das zu tun. Zu erwähnen sind hier nicht nur die ver­schie­de­nen Ethikstandards und Compliance-Ansätze (auch in der EFAA und in der ETAF, wo gerade an einer Charter der regulierten Steuer­be­ra­ter­be­rufe Europas gearbeitet wird), sondern auch das Nachdenken über die Bedeutung der Berufsethik selbst. So hat etwa das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater im Jahr 2007 ein Sym­po­sium über die Berufsethik der Steuerberater veranstaltet. Prof. Dr. Christoph Hommerich hat das Thema anschließend vertieft. Ähnliche Diskussionen gab es bei Wirt­schafts­prüfern und Rechts­an­wälten. Weitere Arbeiten folgten. Ausgehend von dem oben erwähnten Befund, dass das Berufsrecht allein moralische Dilemmata nicht lösen kann, veranstalten der Deutsche Steuerberaterverband und die Steuerberaterverbände Westfalen-Lippe und Düsseldorf seit vielen Jahren gemeinsam mit dem Erzbistum Paderborn Steuerberatertage zum Berufsethos. Sie stehen unter der Überschrift Beratung mit Rückgrat – zur ethischen Dimension steuerlicher Beratung. Dort wurden in den ver­gan­ge­nen Jahren zahlreiche Dilemmata behandelt, vor die sich Steuerberater im Zuge ihrer Alltagsarbeit gestellt sahen. Dabei ging es um ihr Verhältnis zu Man­dan­ten, beispielsweise um

  • ihre Verpflichtungen gegenüber Mandanten und mögliche Auswirkungen auf Dritte,
  • Mandanten mit zweifelhaften Geschäftsinhalten,
  • die anzuwendende Honorarpolitik,
  • ihr Verhältnis zu den Finanzbehörden, etwa unter dem Motto: Steuerhinterziehung – sich nicht hineinziehen lassen,
  • die Reichweite der Aufklärungspflichten beim Umgang mit steuerunehrlichen Mandanten,
  • ihr Verhältnis zu Mitarbeitern, zum Beispiel im Rahmen der Schaffung einer ver­ant­wort­lichen Steuerkanzlei,
  • Kanzleikultur und Ethik-Management,
  • Konfliktsituationen bei Erbschaft und Betriebs­nach­folge,
  • die Bedeutung von Werten in der Kanzlei, bei­spiels­weise im Hinblick auf Unparteilichkeit, In­te­res­sen­kol­li­sionen und Vergütungsfragen sowie
  • das Verhältnis zu Wettbewerbern, etwa in Bezug auf die Abwerbung von Mandanten und Mit­ar­bei­tern.
  • In jedem Fall unmoralisch ist es, mit falschen Behauptungen zu agieren, um seine eigenen Ziele durch­zu­setzen (erinnert sei an das achte Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten). Unmoralisch ist es, Menschen zu drang­sa­lie­ren, die nichts verbrochen haben, nur wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe (Sippenhaft). Unmoralisch ist es, Menschen mit unverhältnismäßig belastenden Maßnah­men zu überziehen.

Fazit

Auch die freien Berufe haben Anlass, sich mit ethischen Fragen vertieft zu beschäftigen: Was ist legal – was ist noch legitim? Denn das ihnen zum Wohle ihrer Mandanten und der Allgemeinheit entgegengebrachte Vertrauen will verdient sein, um aufrechterhalten zu bleiben. Die steuerberatenden Berufe haben sich stets von kriminellem, illegalem Handeln abgesetzt. Für solches Tun ist bei Freiberuflern per Definition kein Raum. Der Diskurs über diese Fragen sollte aber intensiviert und gefördert werden, schon während der Ausbildung und auch danach. Denn was noch legitim oder schon illegitim ist, ist eine Frage der Bewertung. Diese Bewertung beruht in vielen Fällen auf einer per­sön­lichen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem anstehenden Konflikt. Die Maßstäbe hierfür sichtbar zu machen, bleibt die Aufgabe aller. Der Weg mag steinig erscheinen. Und dennoch. Jemand sagte: „Alles, was ich über Ethik wissen musste, lernte ich im Kinder­garten.“ Daran sollten wir uns erinnern, beim beruflichen Tun und beim Sprechen darüber.

Fotos: hikdaigaku86 / Adobe Stock

0Kommentare Neuen Kommentar verfassen