Nachrichten Steuer und Recht |

Nachrichten-Ticker

0Kommentare

Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Mehraktige einheitliche Erstausbildung

Bei der von vorneherein angestrebten Weiterbildung einer Bankkauffrau zur Bank­be­triebs­wirtin im Rahmen eines zum nächstmöglichen Zeitpunkt begonnenen berufsbegleitenden Studiums handelt es sich noch um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erst­aus­bil­dung. Während dieser wird der Kinder­geld­an­spruch nicht durch eine nach dem ersten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss ausgeübte Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit ausgeschlossen.

FG Düsseldorf, 7-K-576/18-Kg

Investmentsteuergesetz 2018

Nach Anwendungsfragen der Deutschen Kredit­wirt­schaft sowie des Bundesverbands Investment und Asset Management e. V. wird die Frist zur Ver­öf­fent­li­chung der Unter­schieds­be­träge vom 31. Dezember 2018 auf den 30. Juni 2019 verlängert.

BMF, Antwort vom 08.11.2017

Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirt­schaft­lichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigen­ka­pi­tal­bildung und Er­trags­kraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Re­fi­nan­zie­rungs­zinsen nicht als Wer­bungs­kosten im Zu­sam­men­hang mit früheren Zinseinkünften abziehbar.

BFH, VIII-R-19/16

Körperschaftsteuer

Bewertung einer Sachausschüttung in Form offener Gewinnausschüttung

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss kommt es nicht an.

BFH, I-R-34/15

Steuerliches Verfahrensrecht

Frist bei elektronischer Einspruchsein­legung

Ein Steuerpflichtiger, der im ELSTER-Online-Portal einen Einspruch formuliert, diesen aber nicht mit dem Befehl Senden an das FA verschickt, sondern statt­dessen den Befehl Speichern und verlassen verwendet, hat damit (noch) keinen wirksamen Einspruch eingelegt.

FG Köln, 3-K-2250/17

Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch verfällt nicht auto­matisch

Ein Arbeitnehmer verliert seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht auto­ma­tisch deshalb, weil er keinen Urlaub beantragt hat; es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat.

EuGH, C-619/16

Sozialrecht

Haus muss für Pflegekosten der Ehefrau ein­ge­setzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflege­wohn­geld, wenn deren Ehemann Allein­ei­gen­tümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die In­ves­ti­tions­kosten gedeckt werden könnten.

OVG Nordrhein-Westfalen, 12-A-3076/15

Erbrecht

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam

Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Schei­dungs­antrag zugestimmt hatte.

OLG Oldenburg, 3-W-71/18