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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung

Für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs während einer mehraktigen Berufsausbildung vom Steuer­fach­an­gestellten zum Steuerfachwirt wird vorausgesetzt, dass das Kind nach Beendigung seiner ersten Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine neue Aus­bil­dungs­maßnahme beginnt.

FG Düsseldorf, 10-K-2977/17-Kg

Doppelte Haushaltsführung mit ganzer Familie

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen.

FG Münster, 7-K-3215/16

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hoch­spa­nnungs­leitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

BFH, IX-R-31/16

Kranken- und Pflegeversicherungs­beiträge als Sonderausgaben

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflege­ver­siche­rungs­bei­träge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern.

BFH, X-R-25/15

Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an Stiftung

Sachspenden einer Kapitalgesellschaft an eine gemeinnützige Stiftung, die die Anteilseigner als Stifter errichtet haben, können zu einer verdeckten Gewinnausschüttung der Kapital­gesellschaft an eine dem Anteilseigner nahestehende Person führen.

FG Köln, 10-K-2146/16

Arbeitsrecht

Erfassen der privaten Mobilfunknummer eines Arbeitnehmers

Die Erhebung und Erfassung der privaten Mobilfunknummer eines Arbeitnehmers gegen seinen Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur ausnahmsweise zulässig.

LAG Thüringen, 6-Sa-442/17

Vertragsrecht

Entgeltanspruch eines Pflegeheims bei vorzeitigem Heimwechsel

Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss das vereinbarte Entgelt an das Heim nach dem Prinzip der tagesgleichen Vergütung nicht zahlen, wenn er nach einer Eigen­kün­di­gung vor Ablauf der Kün­di­gungs­frist auszieht.

BGH, III-ZR-292/17

Miet-/Immobilienrecht

Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung ist die Zustimmung eines Mieters zu einem Miet­er­hö­hungs­ver­langen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Anwendungsbereich des Ver­braucher­widerrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst.

BGH, VIII-ZR-94/17

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