Nachrichten Steuer und Recht |

Billigkeits­maßnahme bei behaupteter Verfassungs­widrigkeit

Körperschaftsteuer

0Kommentare

Eine für den Steuer­pflich­ti­gen un­günstige Rechts­folge, die der Gesetz­geber bewusst an­ge­ordnet oder in Kauf ge­nom­men hat, recht­fertigt keine Billig­keits­maß­nahme

Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechts­folge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billig­keits­maßnahme, weil eine solche Maßnahme nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durch­brechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des ge­setz­lichen Steuer­tat­bestands abhelfen darf (BFH, XI-R-33/16).

Der Sanierungserlass, der nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH gegen den Grund­satz der Gesetzmäßigkeit der Ver­wal­tung verstößt, ist auch in Altfällen nicht anzuwenden.

Fotos: JJPan, z_wei / Getty Images

Einen neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.