Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.
Kindergeldanspruch der im Ausland lebenden Mutter
Lebt die vom Vater der Kinder geschiedene Kindsmutter mit den Kindern in Polen, wo sie auch berufstätig ist, steht ihr kein Anspruch auf deutsches Kindergeld zu.
Vergebliche Aufwendungen des Arbeitgebers sind nicht zurechenbar
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zulasten der tatsächlich Feiernden.
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor.
Sonstiges Steuerrecht
Kfz-Steuer bei sogenannten Registrierzulassungen
Die Kfz-Steuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird.
Arbeitsrecht
Verwertung von Videoaufnahmen durch Arbeitgeber
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
Immobilienrecht
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte fristlose Kündigung nachträglich unwirksam wird.
LEXinform
Newsletter
Weitere aktuelle Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsanweisungen und Pressemitteilungen lesen Sie in unserem wöchentlichen LEXinform-Newsletter. Melden Sie sich unter datev.de/newsletter an.