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Nachrichten-Ticker

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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags aus­schließ­lich Ver­siche­rungs­schutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.

BFH, VI-R-13/16

Kindergeldanspruch der im Ausland lebenden Mutter

Lebt die vom Vater der Kinder geschiedene Kinds­mutter mit den Kindern in Polen, wo sie auch berufstätig ist, steht ihr kein Anspruch auf deutsches Kindergeld zu.

FG Sachsen, 3-K-74/17-Kg

Vergebliche Aufwendungen des Arbeitgebers sind nicht zurechenbar

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebs­ver­an­stal­tung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zulasten der tatsächlich Feiernden.

FG Köln, 3-K-870/17

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor.

FG Münster, 3-K-2134/17-Erb

Sonstiges Steuerrecht

Kfz-Steuer bei sogenannten Registrierzulassungen

Die Kfz-Steuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird.

BFH, III-R-26/16

Arbeitsrecht

Verwertung von Videoaufnahmen durch Arbeitgeber

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

BAG, 2-AZR-133/18

Immobilienrecht

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte fristlose Kündigung nachträglich unwirksam wird.

BGH, VIII-ZR-231/17

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