Nachrichten Steuer und Recht |

Anrechnung von Sonn- und Feiertags­zuschlägen

Mindestlohn

0Kommentare

Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs durch Sonn- und Feier­tags­zuschläge

Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feier­tags­zu­schläge sind grundsätzlich min­dest­lohn­wirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet.

Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt gemäß § 362 Abs. 1 BGB nach der Theorie der realen Leis­tungs­be­wir­kung die Er­fül­lungs­wirkung als objektive Folge der Leis­tungs­be­wirkung ein (BAG, 5-AZR-69/17).

Einer besonderen Tilgungsbestimmung zur Herbei­füh­rung der Erfüllungswirkung bedarf es nicht, sofern die Zahlung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhältnis, das heißt einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden kann oder sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen ausreicht.

Fotos: art-sonik / Getty Images

Einen neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.