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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen können nur dann gemäß § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, sofern sie dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unter­halts­em­pfängers im Veranlagungszeitraum der Unter­halts­zahlung zu dienen. Liegen diese Voraus­set­zungen nur für einige Monate des Jahrs der Unter­halts­zahlung vor, muss der Unter­halts­höchst­betrag aus § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

BFH, VI-R-35/16

Lohnsteuerpauschalierung bei ­Gehaltsumwandlung unzulässig

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Auf­wen­dun­gen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur dann zulässig, wenn diese Leistungen zusätz­lich zum ursprünglich vereinbarten Brutto­lohn er­bracht werden.

FG Düsseldorf, 11-K-3448/15-H-L

Umsatzsteuer

EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatz­steuer­freiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ersuchen an den Gerichts­hof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

BFH, VI-R-17/16

Steuerfreie Besorgungsleistung im Zusammenhang mit Opernkarten

Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotel­gasts Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung im Sinne von § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, sofern die Umsätze der Oper der Steuer­be­frei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr. 20a Satz 1 UStG unterliegen.

BFH, XI-R-16/16

Sonstiges Steuerrecht

Keine Grunderwerbsteuer auf ­Einbauküche und Markisen

Werden mit einer Immobilie zusammen gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Das gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind, sofern keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen.

FG Köln, 5-K-2938/16

Arbeitsrecht

Spontanurlaub rechtfertigt fristlose Kündigung

Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub und erscheint er auch nach Aufforderung nicht im Betrieb, ist eine Kündigung gerechtfertigt. Denn es liegt eine beharrliche Verletzung der arbeits­ver­traglichen Pflichten vor.

LAG Düsseldorf, 8-Sa-87/18

Familienrecht

Smartphone und Internet genügen nicht für Kindeswohlgefährdung

Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne.

OLG Frankfurt a. M., 2-UF-41/18

Sonstiges Recht

„Lieferverkehr frei“ – aber nicht für Anwaltspost

Holt ein Rechtsanwalt seine Post mit dem Auto bei einer Filiale in der Fußgängerzone ab, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Geklagt hatte ein Anwalt, der ein Bußgeld in Höhe von 30 Euro vermeiden wollte.

OLG Köln, III-1 RBs 113/18

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