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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Keine begünstigte Handwerker­leistung bei öffentlicher Mischwasserleitung

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen.

BFH, VI-R-18/16

Gehaltsumwandlung bei vorzeitigem Ruhestand

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu ver­steuern.

BFH, VI-R-17/16

Kindergeldanspruch bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Gewerbetreibende, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antrags­gemäß als unbeschränkt einkommen­steuerpflichtig behandelt werden, haben Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre ­inländische Tätigkeit ausüben.

BFH, III-R-5/17

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeits­zimmer abgesetzt wurden.

FG Köln, 8-K-1160/15

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten

Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen anfallen, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig.

FG Münster, 3-K-3662/16-Erb

Arbeitsrecht

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung verfassungsgemäß

Das Verbot mehrfacher, sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien ist ver­fassungs­gemäß, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Ketten­be­fris­tungen bedürfen.

BVerfG, 1-BvL-7/14, 1-BvR-1375/14

Familienrecht

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

OLG Hamm, 7-UF-18/18

Beamtenrecht

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Streikverbot für Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufs­be­am­ten­tums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völker­rechts­freund­lich­keit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskon­vention vereinbar.

BVerfG, 2-BvR-1738/12, 2-BvR-1395/13, 2-BvR-1068/14, 2-BvR-646/15

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