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Differenzbesteuerung für Kleinbetriebe

Vorlage zum EuGH

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Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung

Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH, XI-R-7/16) soll der EuGH klären, ob für die Klein­unter­neh­mer­regelung in Fällen der so­ge­nann­ten Dif­fe­renz­be­steuerung auf die Handels­spanne abzustellen ist. Der BFH, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden Umsatz­größen auf die Differenzbeträge abzustellen, hält eine Klärung durch den EuGH für er­for­der­lich. Das beruht darauf, dass an der Auslegung des Artikel 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rats vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen.

Fotos: St_Aurora72, tarras79 / Getty Images

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