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Zweifel an Verfassungs­mäßig­keit

Nachzahlungszinsen

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BFH setzt Vollziehung von Nachzahlungszinsen aus

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nach­zah­lungs­zinsen für Ver­zin­sungs­zeit­räume ab dem Jahr 2015 (BFH, IX-B-21/18).

Mit Beschluss vom 25. April 2018 (IX B 21/18) hat er daher in einem summarischen Verfahren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat ein halbes Prozent einer nach­zu­zahlenden oder zu erstattenden Steuer.

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