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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Keine Kapitalertragsteuer auf Rück­lagen bei Regiebetrieben

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das BFH-Urteil, das gegen die Auffassung der Finanzverwaltung spricht, ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wett­be­werbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

BFH, VIII-R-75/13, VIII-R-42/15, VIII-R-15/16

Verlustabzug beim Anlagebetrug

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Das hat der BFH in einem Muster­ver­fahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden.

BFH, X-R-10/16

Umsatzsteuer Gestaltungsmodelle in der Landwirtschaft

Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell.

BFH, V-R-35/17

Umsätze mit Geldspielautomaten

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein.

FG Hessen, 6-K-2400/17

Körperschaftsteuer

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Verlustabzugsbeschränkung

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte mit Beschluss 2 K 245/17 vom 29. August 2017 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG verfassungswidrig ist und hat mit Beschluss 2 V 20/18 vom 11. April 2018 in dieser Frage auch vor­läu­figen Rechtsschutz gegen die Voll­zieh­ung eines entsprechenden Steuer­bescheids gewährt.

FG Hamburg, 2-V-20/18

Arbeitsrecht

Konzernspitze im Ausland

Für einen Konzern kann durch Beschluss ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Ent­schei­dungs­befugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann jedoch kein Konzern­betriebs­rat errichtet werden.

BAG, 7-ABR-60/16

Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitgeber schließen häufig eine Direktversicherung zur Durchführung der be­trieb­lichen Altersversorgung der Arbeitnehmer im Wege der Entgeltumwandlung ab. Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag gegenüber der Ver­siche­rungs­ge­sell­schaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

BAG, 3-AZR-586/16

Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden.
Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.

BAG, 8-C-13/17

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