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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Selbst getragene Krankheitskosten nd Sonderausgabenabzug

Trägt ein privat versicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG steuerlich abgezogen werden.

BFH, X-R-3/16

Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs

Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auch dann kein Kinder­geld­an­spruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

BFH, III-R-8/17

Beitragsübernahme für eine angestellte Rechtsanwältin

Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an.

FG Münster, 1-K-2943/16-L

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer

Ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG umfasst nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahl­rechts­ausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG.

FG Münster, 3-K-565/17-Erb

Umsatzsteuer

Zurechnung von Verkäufen über die Internetplattform ebay

Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer.

FG Baden-Württemberg, 1-K-2431/17

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