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Gewinne aus der Veräußerung gewerbesteuer­pflichtig

Anteile an einer Mitunternehmerschaft

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Verkauf von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft – Verfassungsbeschwerde erfolglos

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Ver­äußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Bundes­ver­fas­sungs­gericht – BVerfG, 1-BvR- 1236/11).

Dass die Personengesellschaft als Mit­unter­neh­mer­schaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der ­Gewinn aus der Ver­äuße­rung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den ­Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung.

Fotos: svetabelaya, Victor_85 / Getty Images

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