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Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Vor­schriften zur Einheits­be­wertung

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Bundes­ver­fas­sungs­gericht kippt Ein­heits­be­wer­tung zur Be­rech­nung der Grund­steuer

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz un­ver­ein­bar (BVerfG, 1-BvL-11/14, 1-BvL-12/14, 1-BvL-1/15, 1-BvR-639/11, 1-BvR-889/12). Das Fest­halten des Gesetzgebers an dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Un­gleich­be­hand­lungen bei der Bewertung von Grund­ver­mögen, für die es keine aus­rei­chende Rechtfertigung gebe.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vor­schrif­ten mit Urteil vom 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat.

Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Fotos: svetabelaya, Victor_85 / Getty Images

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