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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Aufwendungen für einen „Schulhund“

Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

FG Rheinland-Pfalz, 5-K-2345/15

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nisses (Minijob) überlassen wird.

FG Köln, 3-K-2547/16

Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung

Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin aus­bil­dungs­willig ist.

FG Rheinland-Pfalz, 2-K-2487/16

Umsatzsteuer

Bitcoin und andere virtuelle Währungen

Die Verwendung von Bitcoins ist der steuerfreien Verwendung von konven­tionellen Zah­lungs­mitteln gleichzusetzen, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zah­lungs­mittels dienen.

BMF, III C 3 – S-7160-b/13/10001

Steuerliche Betriebsprüfung

Anordnung der Teilnahme eines städtischen Bediensteten

Das Finanzamt kann mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen. Das hat für die Betriebs­prü­fungs­praxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, so­ge­nannte Gewerbe­steuer­prüfer einzuschalten.

FG Düsseldorf, 1-K-2190/17

Arbeitsrecht

Befristung der Verlängerung von Arbeitsverhältnissen

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regel­alters­grenze hinaus ist zulässig. Daher kann ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handle.

EuGH, C-46/17

Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers

Der arbeitsvertragliche Beschäftigungs­anspruch kann auch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllt werden. Arbeitgeber können daher im Rahmen einer Voll­streckungs­ab­wehr­klage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihnen sei die Erfüllung des rechtskräftig zuerkannten Be­schäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich.

BAG, 10-AZR-560/16

Vertragsrecht

Stornierung von Flugbuchungen

Fluggesellschaften können in ihren allgemeinen Geschäfts- und Beför­de­rungs­be­din­gungen (AGB) die Stornierung von Flugtickets wirksam ausschließen.

BGH, X-ZR-25/17

Miet-/Immobilienrecht

Schadensersatzanspruch des Vermieters

Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadens­er­satz­anspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadens­beseitigung ge­gen­über dem Mieter voraus.

BGH, VIII-ZR-157/17

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