Nachrichten Steuer und Recht |

Nachrichten-Ticker

Nachrichten-Ticker

0Kommentare

Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Umsatzsteuer

Erstattungsbetrag bei Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung

Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungs­zinsen festzusetzen.

FG BW, 12-K-2324/17

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

BFH, IV-R-23/14

Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes

Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außer­gewöhn­lichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

FG Münster, 13-K-1045/15-E

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unter­kunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Haus­stand unterhält.

FG Münster, 7-K-1007/17-E

Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne

Bei nicht entnommenen Gewinnen nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG gilt keine Tarifbegünstigung.

FG Münster, 3-K-1256/15-F

Arbeitsrecht

Altersabstandsklausel bei der Hinterbliebenenversorgung

Erhalten Ehegatten nur dann eine Hinter­bliebenenversorgung, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleich­be­hand­lungs­gesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung aufgrund des Alters.

BAG, 3-AZR-43/17

Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe

Arbeitgeber können das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und eine vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann.

LAG Hessen, 8-Sa-146/17

Erbrecht

Pflichtteilsansprüche des Enkels nach Enterbung des Sohns

Enterbt der Großvater nur seinen Sohn und vererbt er sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen.

OLG Hamm, 10-U-31/17

Sonstiges Recht

Grundstückseigentümer für beauftragte Handwerker voll verantwortlich

Grundstückseigentümer, die einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lassen, sind gegenüber Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Auch dass der Hand­werker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

BGH, V-ZR-311/16

Einen neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.