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Kampf ums Geld

Steuerhinterziehung

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Der Kampf gegen die Steuer­hinter­ziehung be­schäftigt ­Finanz­ämter und deren Vor­läufer­ins­ti­tu­tionen wahr­schein­lich schon seit der Er­findung des Steuer­wesens. Das steuer­liche Tritt­brett­fahrer­tum ist eine der ur­mensch­lichsten ­Eigen­schaften.

Der Kampf um die hinterzogenen Steuergelder wird dabei hart geführt. Immer mehr Bereiche des Wirtschafts­lebens werden – auch dank der digitalen Entwicklung – aus dem Bereich des Ungefähren und Ungewissen gezogen und in gleißendes Licht getaucht. Die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden hat es schwierig gemacht, Gelder am Fiskus vorbeizuführen. Ursprünglich geheime Bankkonten im Ausland sind jetzt – Elan und Einsatz der Finanzbeamten vorausgesetzt – leicht zu entdecken. Ab 2020 gibt es erhöhte An­for­de­rungen an die Nutzung von Regis­trier­kassen. Eine Manipulation soll dann ausgeschlossen werden. Auch auf EU-Ebene will man gegen den Betrug vorgehen. Im Oktober letzten Jahrs berichtete die Zeitung Die Zeit von einem Vorschlag der EU-Kommission, das Mehrwertsteuersystem in Europa zu reformieren. Der Hintergrund ist, dass durch Karussellgeschäfte und eine ganze Reihe von anderen illegalen Tricks den EU-Staaten jährlich 150 Milliarden Euro entgehen. Auch die Steuerberater will man im Kampf gegen die Steuervermeidung zur Mitarbeit heranziehen. Ein weiterer Vorschlag der EU-Kommission will den Steuerberatern eine Meldepflicht auferlegen, wenn diese besondere Steuersparmodelle für ihre Kundschaft entdecken.
Das sind nur einige wenige Beispiele, wie auf der Ebene der Gesetzgeber gegen Steuerhinterziehung vorgegangen wird. Auch auf der administrativen Ebene wird Kreativität gezeigt. Steuerprüfer nutzen seit einigen Jahren die Möglichkeiten der inzwischen weit vorangeschrittenen Digitalisierung, um die verschiedensten Zahlenwerke auf Auffälligkeiten und Widersprüchlichkeiten hin zu überprüfen. Eine davon ist der sogenannte Chi-Quadrat-Test. Hier wird geprüft, welche Zahlen in einer Buchhaltung besonders häufig vorkommen und inwieweit deren Verteilung von einer sonst üblichen Verteilung abweicht. Das Problem dabei ist, dass diese Methode schnell zu falschen Ergebnissen führen kann, wenn die Prüfer die Preise eines Unternehmens nicht berücksichtigen. Zum Beispiel wird die Ziffer 9 häufiger auftauchen, da viele Preise als letzte oder vorletzte Ziffer eben eine 9 vorweisen. Auch das benfordsche Gesetz wird gerne genutzt, um eine Buchhaltung zu überprüfen. Der Mathematiker Frank Benford entdeckte in den 1930ern eine Verteilung, die der Astronom Simon Newcomb schon im 19. Jahrhundert gefunden hatte. Beide fanden heraus, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die erste Ziffer einer Zahl eine 1 ist, bei knapp 30 Prozent liegt. Für die 6 liegt die Wahrscheinlichkeit, an erster Stelle aufzutreten, nur noch bei knapp sieben Prozent. Weichen die Zahlen in einer Buchhaltung stark von diesen Verteilungen ab, nimmt das der Prüfer zum Anlass, genauer hinzusehen.
Hier dürfte aber noch nicht Schluss sein. Seit dem Sieg des Computerprogramms AlphaGo über den Südkoreaner Lee Sedol ist das Thema der künstlichen Intelligenz im Mainstream angekommen, und man bekommt eine erste Ahnung, zu was diese Programme fähig sind. Zugegebenermaßen: Es ist nur eine Vermutung. Aber wahr­schein­lich sitzt irgendwo schon ein Tüftler und überlegt sich, wie er den klassischen Prüfer durch eine Maschine ablösen und mittels Machine Learning Computer auf die Spur von Steuer­hinter­ziehern setzen kann. Doch das sind alles Mittel, die ich als hart bezeichnen würde. Sie dienen der Verfolgung und Überführung von Steuersündern. Das Thema Prävention wurde in diesem ­Kontext bisher noch nie angesprochen – denn es gibt auch weiche Mittel, mit denen sich Steuerhinterziehung vermeiden lassen könnte.
Gänzlich aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist der Grund für das Zahlen von Steuern. Der Staat will im Grunde viel einnehmen und der einzelne Bürger möglichst viel sparen. Steuern erfüllen doch aber eigentlich einen ganz sinnvollen Zweck. Damit alle Mitglieder einer Gemeinschaft von A nach B kommen, müssen Straßen gebaut werden. Wir können uns hierzulande nur bedingt auf natürliche Rohstoffe als Handels­güter verlassen. Deswegen ist ein freier Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung wichtig – ­welche eben durch Steuergelder finanziert wird. Das Grundprinzip des Steuerzahlens ist: Eine Gemeinschaft tut sich zusammen, um arbeitsteilig einen gemeinsamen Vorteil zu schaffen.
Vielleicht ließe sich durch Plaketten an öffentlichen Gebäuden Transparenz herstellen. Eine Universität könnte Auskunft darüber geben, wie viele Absolventen sie schon hervorgebracht hat und was diese zur Gesellschaft beigetragen und welchen Mehrwert sie produziert haben. In den zahlreichen Lokalmagazinen, die von Gemeinden oder Landkreisen herausgebracht werden, könnte man aufzeigen, inwieweit die Menschen die in ihnen leben, für die vorhandene Infrastruktur aufgekommen sind. So ließe sich das Bewusstsein dafür schärfen, was mit den vielen Steuergeldern passiert.
Um die Folgen der Steuerhinterziehung aufzuzeigen, könnte man diese mit einer ganzen Reihe von Möglichkeiten darstellen. Das Ausmaß der Steuerhinterziehung hierzulande zu schätzen, ist nicht einfach. Verschiedene Institutionen nennen – auch ein bisschen abhängig von ihrer politischen Agenda – immer wieder einen Wert von 50 Milliarden Euro. Das Steueraufkommen 2016 belief sich auf knapp 706 Milliarden Euro. Der Staat nimmt also nur knappe 93 Prozent dessen ein, was er einnehmen könnte. In Zukunft könnte man im Rahmen eines Steuerhinterziehungsmonats die staatlichen Leistungen auf 93 Prozent zurückfahren. Die Zulassungsstellen und Einwohnermeldeämter sind zum Beispiel nur noch zu 93 Prozent besetzt. Öffentliche Bauten etwa werden erst nach einer Frist von einem Jahr zu 100 Prozent fertiggebaut, davor funktionieren sieben Prozent aller Steckdosen oder Lichtschalter nicht.
Die Vermutung liegt nahe, dass die Aktion nie umgesetzt wird – aber jedes Mitglied unserer Gesellschaft würde auf diese Weise schnell merken, welche Bedeutung das Steuerzahlen wirklich hat.

Foto: Viktor_Gladkov / Getty Images

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