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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Zahlung von überhöhtem Entgelt an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahe­stehende Person, liegt hierin keine Schen­kung der GmbH an die nahestehende Person.

BFH, II-R-54/15, II-R-32/16, II-R-42/16

Umsatzsteuer

Umatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Post­sen­dungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungs­ersuchen an den EuGH gerichtet.

BFH, V-R-8/16, V-R-30/15

Rechnung muss eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken sowie von Modeschmuck im Niedrig­preis­segment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht.

FG Hessen, 1-K-547/14, 1-K-2402/14

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Fortlaufende Rechnungsnummern bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies allein das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines „Un“-Sicher­heitszuschlags.

FG Köln, 15-K-1122/16

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende

Aufwendungen für eine gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH, die ein Wochenende andauern, sind größtenteils als abzugsfähige Betriebs­aus­gaben anzuerkennen.

FG Münster, 13-K-3518/15-K

Sozialrecht

Glatteistest vor der Fahrt zur Arbeit

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt er sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall.

BSG, B-2-U-3/16-R

Erbrecht

Rentenansprüche des Erblassers

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben.

OLG Hamm, 10-U-14/17

Vertragsrecht

Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

Reisende können bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als fünf Prozent oder bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten.

BGH, X-ZR-44/17

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