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Digitale Übermittlung – aber sicher

De-Mail

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Steuerberater sollten sich einen De-Mail-Account anlegen, auch wenn noch keine Pflicht zur aktiven digitalen Kom­mu­ni­kation besteht.

Rechtsanwälte und Notare müssen seit dem 1. Januar 2018 ein besonderes elek­tro­nisches Postfach (beA) be­zie­hungs­weise ein besonderes elek­tro­nisches Notarpostfach (BeN) eingerichtet haben. Das ergibt sich zunächst aus der Zivilprozessordnung (ZPO). Gemäß § 174 Abs. 1 ZPO können Zivilgerichte Schriftstücke gegen Em­pfangs­be­kenntnis zustellen, namentlich an Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater und sonstige Personen, bei denen aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie Behörden beziehungsweise Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts. Zugestellt werden kann auch ein elektronisches Dokument (§ 174 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Auch andere Gerichte (Finanz-, Sozial- oder Verwaltungsgerichte) müssen einen sicheren Übertragungsweg bereitstellen.

Denkbare Übertragungswege

Gemäß § 52a Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) sind von Gesetzes wegen nur vier Übermittlungswege als sicher eingestuft:

  1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 De-Mail-Gesetz angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz bestätigen lässt
  2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a Bundes­rechts­an­walts­ordnung oder einem entsprechenden, auf gesetz­licher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts
  3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Iden­ti­fi­zie­rungs­verfahrens eingerichteten Postfachs einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts
  4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden, bei denen die Authentizität (Identitätsnachweis) und Integrität der Daten (Unversehrtheit) sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind

Zustellungen an das Gericht

Folgt daraus nun, dass auch die Steuerberater einen sicheren elektronischen Übertragungsweg nutzen müssen? Nein! Derzeit gibt es für Steuerberater keine Verpflichtung, den elektronischen Rechtsverkehr für Zustellungen an das Finanzgericht zu nutzen. Die Steuerberater können ab 2018 wie bisher Klagen per Post, per Fax oder auch mittels elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) bei Gericht einreichen.

Zustellungen an den Berater

Die Berater müssen einen sicheren Übertragungsweg für Zustellungen des Gerichts einrichten.

Die Steuerberater sind jedoch seit Jahres­beginn verpflichtet, einen sicheren Über­tra­gungs­weg für Zustellungen seitens des Gerichts im Vertretungsfall einzurichten. Hier kommt für die Berater derzeit nur De-Mail als rechtlich einziger zur Verfügung stehender sicherer Übermittlungsweg (§§ 52a Abs. 4, 53 Abs. 3 FGO) in Betracht.

Steuerberaterpostfach

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) treibt perspektivisch ein spezielles Steuer­be­rater­postfach voran. Dieser Beschluss wurde im Editorial der DStR 43/2017 ver­öf­fent­licht (Autor: Roland Kleemann, Präsidiumsmitglied der BStBK). Nähere Details zum Steuerberaterpostfach sind bisher jedoch nicht bekannt. Es ist aber wahrscheinlich, dass das Steuerberaterpostfach künftig einen sicheren Übermittlungsweg darstellen wird. Bis dahin ist De-Mail die einzige rechtlich zulässige Alternative, um dem Erfordernis der Empfangsbereitschaft nach § 53 Abs. 3 FGO zu genügen.

Wirtschaftsprüfer ebenfalls betroffen

Auch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, einen sicheren Über­mitt­lungsweg für den Empfang von Gerichtspost zu eröffnen. Da es jedoch keine Rechtsverordnung zur Einrichtung eines sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungswegs nach § 52a Abs. 4 Nr. 4 FGO, § 55a Abs. 4 Nr. 4 Ver­wal­tungs­gerichts­ordnung (VwGO) oder § 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gibt, kommt für die Teilnahme dieser Berufsgruppen am elektronischen Rechtsverkehr derzeit wie auch für die Steuerberater nur DE-Mail infrage. Es ist aber davon auszugehen, dass auch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) ihren Kammer­mit­gliedern, die seit dem 1. Januar 2018 ebenfalls verpflichtet sind, einen sicheren Übermittlungsweg für den Empfang von Gerichtspost zu eröffnen, ab dem 1. Januar 2022 einen speziellen und sicheren elektronischen Übermittlungsweg zur Verfügung stellen wird.

Fazit und Ausblick

Anders als Rechtsanwälte kommunizieren die meisten Steuerberater weniger häufig mit den Gerichten. So haben sie meist nur ein sehr geringes Klageaufkommen und oft auch nur ein Finanzgericht, das für sie zuständig ist. Es könnte sich daher als nützlich erweisen, mit dem Gericht vorab zu klären, ob weiterhin Zustellungen vom Gericht an die Steuer­be­ra­tungs­kanzlei in Papierform erfolgen können. Die Gerichte selbst sind erst ab dem 1. Januar 2022 zum elektronischen Rechts­verkehr verpflichtet. Vereinzelt haben Finanz­gerichts­prä­si­denten sogar öffentlich verlautbaren lassen, dass auf ein De-Mail-Konto verzichtet werden könne und über den 1. Januar 2018 hinaus weiterhin auf klassischem Wege mit den Steuerberaterkanzleien kommuniziert werde. Und bei den Wirtschaftsprüfern kann man aufgrund der geringen Klage­häufig­keit ebenfalls davon ausgehen, dass die Verpflichtung zur Empfangs­be­reit­schaft für sie keine praktische Relevanz haben dürfte.

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Michael Renz schrieb am 2018-02-04 10:21:12

Sehr geehrter Herr Kollege Mindermann, Die Kritik an De-Mail und ganz besonders an beA ist sicher berechtigt. Beide sind „nur Kraft gesetzlicher Definition“ sicher und im Übrigen nicht im eigentlichen technischen Sinne Ende-zu-Ende verschlüsselt. Aber unsere Briefpost ist auch nur deshalb im o.a. Sinne „sicher“, weil der Gesetzgeber das Briefgeheimnis definiert. Technisch und tatsächlich kann diese „Sicherheit“ noch viel einfacher verletzt werden, als bei De-Meil und beA. Nachdem beA in einem furiosen Desaster „an den Baum gefahren wurde“ habe ich erhebliche Zweifel, dass sich die BStBK ein ähnliches Problem zeitnah ans Bein bindet. Die entgegenstehende Verlautbarung von Kollege Kleemann war zeitlich vor dem Total-Crash des beA - da dürfte mein noch annehmen, dass dieses System wirklich starten würde. Unter dem damaligen Kenntnisstand - und im Übrigen ganz generell - war und wäre es zukünftig natürlich sinnvoll, wenn alle am Rechtsverkehr Beteiligten sich auch ein einheitliches Kommunikationssystem mit höherer Sicherheit als dem einfachen Mail verständigen würden. Und da gibt der Gesetzgeber eben De-Mail (auch) vor.

Brütting Robert schrieb am 2018-01-31 14:02:01

Sehr geehrter Herr Mindermann, als verantwortlicher Redakteur würde ich gerne mit Ihnen über den Artikel sprechen. Rufen Sie mich einfach an, 0911/31953155.

Brütting Robert schrieb am 2018-01-31 14:01:32

Sehr geehrter Herr Mindermann, als verantwortlicher Redakteur würde ich gerne mit Ihnen über den Artikel sprechen. Rufen Sie mich einfach an, 0911/31953155

Sven Mindermann schrieb am 2018-01-31 12:48:10

Der Artikel hat für mich einen faden Beigeschmack. Die De-Mail ist, wie es auch im Artikel steht, nur kraft Gesetzes sicher und die Kritik an der DE-Mail sollte man sich schon berücksichtigen, bevor man nun sich einen solchen Account zulegt. Desweiteren sollte das komplette Implodieren (der nach dem Gesetz) "sicheren" beA-Lösung inklusive der kompletten Abschaltung und Empfehlung zur Deinstallation schon wenigstens eine Erwähnung wert sein. Gerade in Hinblick, dass die BStBK ein Steuerpostfach erschaffen will; nach dem beA-Debakel kann man sich nur davor fürchten. Die Frage ist auch, warum man statt auf bewährte sichere Verfahren zu setzen, das Rad neu erfinden muss; und auch warum in der heutigen Zeit sich viele Steuerberater, Rechtsanwälte, Behörden immer noch so schwer tun mit der verschlüsselten Kommunikation.

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