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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Umsatzsteuer

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außer­ge­wöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

BFH, VI-R-22/16, Pressemitteilung vom 06.12.2017

Abzugsfähigkeit von Schulgeld

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid attestiert, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen an­er­kannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet.

BFH, X-R-26/15

Keine Steuerermäßigung für Anlieger­beiträge

Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und der Straßenbeleuchtung beinhalten keine sogenannten „haushaltsnahen Handwerkerleistungen“ im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG und führen daher zu keiner Steuer­er­mäßigung.

FG Rheinland-Pfalz, 1-K-1650/17

Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeits­ver­hältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Trans­fer­kurz­ar­beiter­geld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif.

FG Münster, 7-K-2635/16-E

Arbeitsrecht

Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeit­gebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht.

BAG, 6-AZR-683/16

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebs­rats­sitze bei der Betriebs­rats­wahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist ver­fas­sungs­gemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die Koalitionsfreiheit.

BAG, 7-ABR-35/16

Sozialrecht

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht.

BSG, B-10-EG-7/17-R

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