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Wegzugsbesteuerung rechtmäßig?

Umzug in die Schweiz

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Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (FG BW, 2 K 2413/15, www.datev.de/lexinform/0447323) dem EuGH die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei (Az. C-581/17).

Nach Ansicht des zweiten Senats kann sich der Kläger auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweiz über die Freizügigkeit (FZA) berufen. Das Abkommen enthalte ein Diskriminierungsverbot. Die EuGH-Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten sei auf die im FZA normierten Frei­zügig­keits­rechte im Verhältnis zur Schweiz übertragbar.

Die sogenannte Wegzugsbesteuerung habe für den Kläger, der seinen Wohnsitz von Deutschland in die Schweiz verlegt habe, zumindest abschreckende Wirkung.

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