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Steuerliches Verfahrensrecht

Höhe der Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß

Die Höhe der Nachzahlungszinsen von sechs Prozent in den Jahren 2012 bis 2015 ist noch verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat den Zinssatz seit seiner Einführung trotz erheblicher Zinsschwankungen in beide Richtungen nicht geändert, aber den Rahmen für eine ver­fas­sungs­rechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten.

FG Münster, 10-K-2472/16

Internationales Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur

Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Einkünftekorrektur gemäß § 1 AStG möglich; im Falle eines Doppel­be­steue­rungs­ab­kommens nach dem Dealing-at-Arm‘s-Length-Grundsatz aber nur dann, wenn der Preis, der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbart wurde, seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung scheidet hingegen aus.

FG Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G

Körperschaftsteuer

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 Körper­schafts­steuer­gesetz (KStG) in der Fassung des Unter­nehmen­steuer­reform­gesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.

FG Hamburg, 2-K-245/17

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Fragen zum Investmentsteuergesetz

Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG in Verbindung mit § 2 Abs. 6 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen und erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Aktien­fonds, ein Mischfonds oder ein Immo­bilien­fonds vorliegt, auf den die Teil­frei­stellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist.

BMF, IV C 1-S-1980-1/16/10010:001

Entfernungspauschale bei Rückfahrt an einem anderen Tag

Die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort ist auch dann nur einmal zu gewähren, wenn die Rückfahrt nicht am Tag der Hinfahrt vorgenommen wird. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 42/17 anhängig.

FG Münster, 6-K-3009/15

Arbeitsrecht

Feiertagsvergütung und Nacht­arbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungs­anspruch besteht – nach § 2 Entgeltfort­zahlungsgesetz (EFZG) in Verbindung mit § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG). Sieht ein Tarif­vertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.

BAG, 10-AZR-171/16

Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

Bei Massenentlassungen darf die Kündi­gung von schwangeren Arbeitnehmerinnen nur in Ausnahmefällen erfolgen, die nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehen und wenn keine annehmbare Möglichkeit besteht, die Mitarbeiterinnen auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen.

EuGH, C-103/16

Erbrecht

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur dann wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.

OLG Köln, 2-Wx-147/17

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