Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Steuerneutrale Übertragung eines Gewerbebetriebs
Der BFH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.
Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für zu erwartende Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden; selbst dann nicht, wenn diese in der Vergangenheit berechnet worden sind und wahrscheinlich ist, dass Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen.
Krankenbehandlungskosten
Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat versicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.
Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags
Eine Abfindung, die anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, ist auch dann ermäßigt zu besteuern, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt.
Steuerliches Verfahrensrecht
Elektronische Klage über Elster
Die bei Klageerhebung vorgeschriebene Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift wird vom Elster-Portal nicht erfüllt, da hier lediglich ein persönliches elektronisches Zertifikat, jedoch keine qualifizierte Signatur zur Anwendung kommt.
Arbeitsrecht
Anspruch auf bezahlten Urlaub
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.
Befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
Ein rechtfertigender sachlicher Grund für einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem Arzt liegt auch vor, wenn dessen Beschäftigung der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder der Anerkennung für einen Schwerpunkt dient.
Vertragsrecht
Haftung privater Pkw-Verkäufer
Ein Kfz-Händler kann von einem privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das Kfz entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist.
