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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

AfA beim Erwerb von Vertrags­arztpraxen

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. So entschied der BFH mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017.

BFH, VIII-R-7/14, VIII-R-56/14

Annahme von Steuerstundungs­modellen

Aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee ergibt sich nicht ohne Weiteres die Annahme eines Steuerstundungsmodells. Daher handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger die von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.

Steuerliches Verfahrensrecht

Nachschieben einer Begründung nach Erledigung des Verwaltungsakts

Mit Urteil vom 17. Januar 2017 hat der BFH entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter und damit rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Be­grün­dung geheilt werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat.

Unentgeltliche Zuwendung durch Übernahme der Finanzierungskosten

Mit Urteil vom 29. März 2017 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Allein­eigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO führt.

Informationen über Finanzkonten

Zum 30. September 2017 werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen erstmalig zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates automatisch ausgetauscht. Grundlage ist das Gesetz zum automatischen Austausch von In­formationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun die vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben.

Finanzdienstleistungen

Formularklauseln bei Bauspardarlehen

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 entschieden, dass bei Gewährung eines Bauspardarlehens die vorformulierte Bestimmung über eine vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende Kontogebühr unwirksam ist.

Recht der neuen Medien

Dynamische IP-Adressen

§ 15 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine IP-Adresse gespeichert werden darf. Danach dürfen Anbieter von Online-Medien­diensten personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung auch über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus erheben und verwenden, soweit die Erhebung und Verwendung erforderlich sind, um die ge­ne­relle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. ­

Reiserecht

Kündigung wegen höherer Gewalt

Das Mitführen geeigneter Ausweispapiere­ für eine Reise fällt in die Risikosphäre des Reisenden. Daher liegt keine höhere ­Gewalt vor, wenn die Reise nicht angetreten werden kann, weil die Pässe irrtümlich als gestohlen gemeldet wurden. Folglich ist der Reiseveranstalter nicht verpflichtet, den Reisepreis zurückzuzahlen.

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