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Kein Abzug nach Unionsrecht

Betriebsstättenverluste

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Ausgleichs­zahlungen – keine finale Betriebs­stätten­verluste

Bei einer entgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer ausländischen Personengesellschaft kommt es mitunter zu Ausgleichszahlungen, die der Veräußerer an den Erwerber leistet, etwa wegen der schlechten wirt­schaft­lichen Lage der Gesellschaft.

Sofern die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (DBA) nicht der in­län­dischen Besteuerung unterliegen, kann der Veräußerer dann keinen inländischen Verlust geltend machen (BFH, I-R-2/15). Zudem führt die Aus­gleichs­zahlung aufgrund ­einer geänderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren ­sogenannten finalen Verlust.

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