Nachrichten Steuer und Recht |

Nachrichten-Ticker

Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

0Kommentare

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Entschädigungen für ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern. Steuerpflichtig bleibt die Entschädigung für Verdienstausfall.

BFH, IX-R-10/16; LEXinform (Dok.-Nr. 0446136)

Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Ist ein Steuerpflichtiger aufgrund Erkrankung zeitweise nicht befugt, den ihm kraft Vereinbarung überlassenen Firmenwagen privat zu nutzen, und scheidet auch eine Vertragsnutzungsüberlassung an Dritte aus, ist der geldwerte Vorteil aus der Pkw-Überlassung in diesem Zeitraum nicht als Arbeitslohn zu erfassen.

FG Düsseldorf, 10-K-1932/16; LEXinform (Dok.-Nr. 0446036)

Zusammenveranlagung trotz räumlicher Trennung

Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn sie ihre persönliche und geistige Gemeinschaft trotz räumlicher Trennung aufrechterhalten haben.

FG Münster, 7-K-2441/15-E; LEXinform (Dok.-Nr. 0446095)

Steuerliche Gewinnermittlung

Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1-4 und Abs. 7 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 Stellung genommen.

BMF, IV C 6-S-2139-b/07/10002-02; LEXinform (Dok.-Nr. 5236234)

Internationales Steuerrecht

Ermittlung des Arbeitslohns nach DBA sowie Auslandstätigkeitserlass

Das BMF nimmt zu den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12. November 2014 Stellung und ändert mit einem neuen BMF-Schreiben unter anderem den Auslandstätigkeitserlass. Im Übrigen wird die Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren geregelt.

BMF, IV C 5-S-2369/10/10002; LEXinform (Dok.-Nr. 5236236)

Arbeits-/Sozialrecht

Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 ­Abs. 2 Handelsgesetzbuch keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten.

BAG, 10-AZR-448/15; LEXinform (Dok.-Nr. 0446138)

Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit

Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine hinausgeschobene Rentenantragstellung aufgrund der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld.

LSG BW, L-8-AL-3805/16; LEXinform (Dok.-Nr. 0446097)

Einen neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Die Zeit ist abgelaufen. Bitte Captcha neu laden!

"Bitte lösen Sie diese Rechenaufgabe, um Ihren Kommentar abzugeben."