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Keine Ersatzerbschaftsteuer

Nicht rechtsfähige Stiftungen

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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden (BFH, II-R-26/16), dass nicht rechtsfähige Stiftungen keine Ersatzerbschaftsteuer zu zahlen haben. Für den BFH ist dabei die Zivilrechtslage maßgeblich, sodass es nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt.

Nicht rechtsfähige Stiftungen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und kein eigenes Vermögen. Träger des Stiftungsvermögens ist ein Treuhänder, der dieses verwaltet und für die Stiftung handelt.

Da das Vermögen der nicht rechtsfähigen Stiftung dem Treuhänder gehört, kann es nicht bei der Stiftung mit Ersatzerbschaftsteuer belegt werden.

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