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Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vor­ge­sehene Steuer­be­güns­ti­gung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grund­satz der Gesetzmäßigkeit der Verwal­tung. Diese Entscheidung des Großen Senats des BFH ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insol­venz­ge­fähr­de­ter Unternehmen.

BFH, GrS-1/15; LEXinform (Dok.-Nr. 0445870)

Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen nahestehender Personen

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremd­ver­gleich, auf Arbeits­ver­hält­nisse zwischen fremden Dritten grundsätzlich nicht anzuwenden sind. Eine Anwendung ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (ehemalige nicht eheliche Lebensgemeinschaft).

NFG, 9-K-316/15; LEXinform (Dok.-Nr. 0445955)

Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mit­unter­neh­mer­anteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Ver­gan­gen­heit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst.

FG Münster, 4-K-56/16-F; LEXinform (Dok.-Nr. 0445906)

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen Vaters

Bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I auch dann ein, wenn der bio­lo­gische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.

FG Hessen, 1-K-1507/16; LEXinform (Dok.-Nr. 0445934)

Steuerliches Verfahrensrecht

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung

Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Rechtsstreits den an­ge­fochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt.

BFH, X-R-57/13; LEXinform (Dok.-Nr. 0445954)

Arbeitsrecht

Angemessenheitskontrolle bei der Hinterbliebenenversorgung

Eine Klausel, mit der nur der aktuellen Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinter­blie­be­nen­ver­sorgung zugesagt ist, benachteiligt diesen unangemessen und ist daher unwirksam. Bei Ver­sor­gungs­zu­sagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt das dazu, dass Rechte lediglich dann geltend gemacht werden können, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand.

BAG, 3-AZR-297/15; LEXinform (Dok.-Nr. 0445951)

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