Nachrichten Steuer und Recht

Nicht steuerbar

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Ent­schä­di­gungs­leistung aufzuteilen sein, wie der BFH entschieden hat (BFH, IX-R-44/14, IX-R-45/14, IX-R-27/15, LEXinform [Dok.-Nr. 0445555]). Von Bedeutung ist das für Anleger, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben. Der BFH hat in allen Fällen die Aus­gangs­ent­schei­dungen aufgehoben und die Verfahren an die Finanzgerichte zurückverwiesen. Zwar handele es sich bei den Rückerwerben der Beteiligungen um private Veräußerungsgeschäfte. Die an die Kläger gezahlten Beträge seien aber auch für andere Ver­pflich­tungen, nämlich als Entgelt für den Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus deliktischer und vertraglicher Haftung und die Rück­nahme der Schadensersatzklagen, gezahlt worden. Insoweit müsse das Entgelt aufgeteilt werden.

Nicht abziehbar

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Im­mo­bi­lien­objekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ver­pach­tung abziehbar. Wie der BFH entschieden hat (BFH, IX-R-14/15, LEXinform [Dok.-Nr. 0445508]), müssen sie vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der AfA ab­ge­schrieben werden.
Die Neubeurteilung beruht maßgeblich auf einem geänderten Verständnis zum Begriff der we­sent­lichen Bestandteile bei Wohngebäuden. Danach sind die einzelnen Elemente einer Einbau­küche ein eigenständiges und zudem einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind daher nur im Wege der AfA steuerlich zu berücksichtigen.

Nachrichten-Ticker

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kein Abzugsverbot bei Gartenfest für Geschäftsfreunde

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, da das Gesetz neben ausdrücklich genannten Regelbeispielen (Aufwendungen für Jagd oder Fischerei) auch Aufwendungen für ähnliche Zwecke enthält.

Unzumutbarkeit einer Steuererklärung in elektronischer Form

Einem selbststständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von circa 6.000 Euro ist es nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Denn die Kosten der Umstellung auf die elektronische Korrespondenz stünden in keiner wirtschaftlich sinnvollen Relation zu dem Betrieb beziehungsweise den daraus erzielten Einkünften.

Berufsausbildung endet nicht mit der Abschlussprüfung

Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufs­aus­bildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Aus­bil­dungs­vertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Ab­schluss­prüfung komme es nicht an.

Umsatzsteuer

Rückabwicklung in sogenannten Bauträgerfällen

Ein Bauträger schuldet die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes bestehenden Umkehr der Steuer­schuldnerschaft ausgegangen ist.

Steuerliches Verfahrensrecht

Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung

Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuer­pflich­tigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern, sofern die Unrichtigkeit auf ein mechanisches Versehen zurückzuführen sei.

Arbeitsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das BAG hat dem EuGH Fragen hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen zur Vor­ab­ent­schei­dung vorgelegt, da Klärungsbedarf besteht, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG bzw. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU (GRC) einer nationalen Regelung wie der in § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entgegensteht.

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Ver­öf­fent­lichung von Besucherbeiträgen (sogenannten Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Ver­hal­ten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funk­tion der Mitbestimmung des Betriebsrats.