Nachrichten Steuer und Recht

Sonderausgaben

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wie der BFH entschieden hat (BFH, X-R-43/14, Lexinform (Dok.-Nr. 0445313)). Ein Vater hatte für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen einen Abzug der Kosten zu. Der BFH sah das ebenso und versagte eine steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten: Weil die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle, sei sie kein Beitrag zu einer Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a EStG und könne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden.

Verluste

Der BFH hat entschieden (BFH, I-R-25/14, LEXinform (Dok.-Nr. 0445202)), dass Verluste aus betrieblichen ­Termingeschäften auch dann der Ausgleichs- und Abzugs­beschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegen, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst.
Der BFH hat damit eine umstrittene Rechtsfrage zur Reichweite der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung zugunsten der Steuerpflichtigen geklärt. Danach erfasst § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nur die Termingeschäfte, die zumindest aus wirtschaftlicher Sicht auf einen Differenzausgleich in Bezug auf ein Gegengeschäft gerichtet sind.

Nachrichten-Ticker

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Krankenversicherungsbeiträge ­mindern Sonderausgabenabzug

Der BFH hat entschieden, dass erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.

Steuerliche Anerkennung von ­Umzugskosten

Das BMF hat die Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 bei der steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach
R 9.9 Abs. 2 LStR 2015 aktualisiert.

Gewerbesteuer

Vorlage an den BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Der Große Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannter Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.

Sonstiges Steuerrecht

Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
Der BFH hat entschieden, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt.

Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Das BAG hat entschieden, dass eine ­tarifliche Regelung, die die sachgrund­lose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, wirksam ist.

Teilnahme an Personalgespräch ­während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der ­weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Das hat das BAG ­entschieden.

Finanzdienstleistungen

Unzulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

Der BGH hat entschieden, dass vor­formulierte Bestimmungen über ein ­pauschales Mindestentgelt für ­geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem ­Verbraucher unwirksam sind.